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Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es Berichte über eine neue Spenden-Affäre bei der AfD: Wie der „Spiegel“ und der österreichische „Standard“ am Dienstag meldeten, soll eine Rekord-Zuwendung an die Partei angeblich illegal sein.
Laut dem Bericht war die Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung in zahlreichen deutschen Städten vorgesehen. ABER: Der Geldgeber könnte auf verbotene Weise verschleiert worden sein, heißt es beim „Spiegel“.
Demnach soll die Summe nicht wie von der AfD angegeben von einem ehemaligen FPÖ-Politiker aus Österreich stammen, sondern angeblich von einem deutschen Milliardär.
BKA und österreichischer Staatsschutz ermitteln
Laut den Recherchen besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler für die Millionen-Transaktion lediglich als Strohmann fungierte.
War er ein Strohmann für die Millionen-Spende? Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler
Denn: Vor seiner Spende soll Dingler angeblich eine „Schenkung“ in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalten haben – von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.
Kurz darauf sollen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln gegangen sein. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung, als Spender ist der Österreicher Dingler verzeichnet.
Gerhard Dingler soll laut dem Bericht auf eigene Plakat-Motive bestanden haben: Finanziert wurden mit dem Geld Werbetafeln wie diese
Wie „Spiegel“ und „Standard“ berichteten, gehen die österreichischen Behörden nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind demnach ebenfalls in den Fall eingeschaltet.
AfD-Sprecher: Partei wusste nichts von einem Strohmann
Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD laut dem Parteiengesetz ein Strafgeld in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende – also rund sieben Millionen Euro.
Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte dem „Spiegel“ mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bislang keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei.
Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne „aus seinem eigenen Vermögen stammt“ und die Zahlung „insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte“. Dingler und Conle antworteten auf „Spiegel“-Anfragen zunächst nicht.
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Apsny News


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