Landtag Sachsen-Anhalt: Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD | Politik

Magdeburg – Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

▶︎ Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Der Einsatz werde auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt.

Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler bestätigt BILD eine im Oktober 2023 gestellte Anzeige gegen die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Diese habe Mitgliedern Funktionszulagen gezahlt, die im Gesetz nicht vorgesehen waren. Für den Steuerzahlerbund bestand der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern nach Paragraf 266 Steuergesetzbuch.

Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes durften laut dem 2020 verabschiedeten Gesetz zur Parlamentsreform Zulagen nur noch an den Landtagspräsidenten, dessen Vize sowie Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer gezahlt werden, nicht an deren Stellvertreter.

▶︎ Grundlage der Strafanzeige des Steuerzahlerbundes waren Zahlungen aus den Jahren 2021 und 2022. Bei der CDU-Fraktion geht es um die Summe von 66 000 Euro (Jahr 2021) und 47 250 Euro (Jahr 2022). Laut Steuerzahlerbund wiesen auch die Unterlagen von AfD (26 619,75 Euro) und SPD (7 500 Euro) zusätzliche Zahlungen aus.

Der Bund der Steuerzahler hatte die Fraktionen seinerzeit um Stellungnahmen gebeten. Bis auf die CDU-Fraktion hatten alle anderen betroffenen Fraktionen reagiert. Als die CDU auch nach einer Erinnerung nicht antwortete, erstattete der Steuerzahlerbund Anzeige.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Verfahren eingestellt. Der Bund der Steuerzahler legte daraufhin mit Erfolg Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ein. Diese hatte das Verfahren nach Magdeburg zurückverwiesen.

Wie ein Mitarbeiter einer nicht betroffenen Fraktion BILD bestätigte, suche die Staatsanwaltschaft nach Akten zu Funktionsunterlagen, da Dokumentationen zu den Zahlungen bisher zurückgehalten worden sind.

Frank Baumgarten, Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg zu BILD: „Unsere Ermittlungen haben den Verdacht erhärtet. Deshalb haben wir einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt.“ Er konnte keine Angaben machen, wie viele Beamte im Landtag im Einsatz sind. Die Auswertung des Beweismaterials werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Patrick Harr, Sprecher der AfD-Fraktion, bestätigte BILD am Telefon: „Ja, wir haben eine Maßnahme. Mehr kann ich im Moment dazu bisher nicht sagen.“ Bei der CDU-Fraktion ging nur eine Mitarbeiterin an Telefon und erklärte, solange die Maßnahme läuft, werde sich auch dort niemand äußern.

Im Juni 2023 war es dann auch innerhalb der CDU-Fraktion zum Streit um die Zulagen für Vize-Fraktionschef Frank Bommersbach und die damalige stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin Sandra Heuer-Hietel gekommen. Ein Fraktionsmitglied hatte damals verlangt, erst die Stellungnahme des Landesrechnungshofes einzuholen. Dieser hatte sich daraufhin klar gegen Zahlungen an Stellvertreter positioniert, die mit dem Abgeordnetengesetz nicht vereinbar seien.