Logistik-Probleme: Erste Großstadt rät von Briefwahl ab | Politik

Erst hat die Bundeswahlleiterin davor gewarnt, dass zur vorgezogenen Bundestagswahl Papier fehlen könnte. Jetzt rät die erste Großstadt von der Briefwahl ab: wegen Logistik-Problemen!

In Dresden sorgen sich die Wahlleiter, weil in Sachsen am 23. Februar Winterferien sind. Wer in dieser Zeit im Urlaub sei, der müsse bangen, überhaupt mitwählen zu können, heißt es. Denn Briefwähler hätten die Unterlagen frühestens am 6. Februar im Briefkasten und damit nur etwas mehr als zwei Wochen Zeit fürs Ausfüllen und Zurückschicken ins Rathaus. Üblich sind für dieses Prozedere sechs Wochen.

Doch bis 20. Januar können noch Wahlvorschläge eingereicht werden. Vier Tage später soll der Kreiswahlausschuss die Kandidaten zulassen. Am 5. Februar dann sollen die Wahlunterlagen an die Haushalte versendet werden, so der Plan der Stadt. Daher der Zeitdruck.

„Das ist momentan für uns noch ein sehr heikler Knackpunkt“, sagt Wahlabteilungsleiter Sven Mania dem Nachrichten-Portal „T-Online“. Ein einziger Glatteis-Unfall eines Druckereifahrzeuges, das die Stimmzettel transportiert, könne den Zeitplan völlig durchkreuzen, heißt es. Also lieber nicht per Brief wählen, raten die Wahlleiter.

[-->Denn obendrein drohen Logistik-Probleme: Die Stimmzettel für Dresden werden in einer weit entfernten Druckerei produziert, die die bundesweite Ausschreibung gewann. Auch das ist nun ein Wahl-Risiko!

Dresdens Bürgeramtsleiter Markus Blocher ergänzt beim Nachrichten-Portal: „Dadurch, dass der Briefwahlanteil in den vergangenen Jahren so stark angestiegen ist – teilweise über 50 Prozent –, haben wir gar keine Urnenwahl mehr im klassischen Sinne, sondern eine hybride Wahl.“

Die schiere Menge an Briefwahlunterlagen stelle eine enorme logistische Herausforderung dar. Die gesetzlich vorgegebenen Fristen seien dafür nicht mehr ausreichend.

Wahl kostet Stadt 1,5 Millionen Euro

Zudem drohen zusätzliche Kosten, weil besonders viel Personal benötigt werde. Die genaue Höhe der Mehrkosten lasse sich derzeit nicht beziffern. Insgesamt seien für die Wahl 1,5 Millionen Euro eingeplant, heißt es.

Blochers eindringlicher Appell: Briefwahl bitte nur im Ausnahmefall!