Merz fliegt mit dem Heli ein: Richter-Wahl steht schon wieder auf der Kippe | Politik

Berlin – Platzt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht heute zum zweiten Mal?

Nach BILD-Informationen könnte nach dem Eklat um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) nun der CDU-Kandidat Günter Spinner (53) auf der Kippe stehen, der aus dem Gericht selbst vorgeschlagen worden war. Grund: Weder Linke noch AfD wollen ihn derzeit wählen. Damit fehlte Spinner die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Nach BILD-Informationen will die AfD-Fraktionsführung nicht, dass der Kandidat der CDU für das Bundesverfassungsgericht von der Fraktion mitgewählt wird.

Damit ergebe sich folgende Situation:

Die Linke hatte angekündigt, den CDU-Kandidaten nicht ohne vorherige Gespräche mit der Union zu wählen. Jetzt ist sie sauer, weil es keine gegeben hat, sie dem CDU-Kandidaten Spinner trotzdem zur Mehrheit verhelfen soll.

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Am Ende hat die Linke-Fraktion die Wahl für die Abgeordneten freigegeben. Heißt: Jeder kann abstimmen, wie er will. Denn wenn nun die AfD nicht mitwählt, fehlt die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Wahl der Bundesverfassungsrichter: CDU ist zuversichtlich

[-->Ein mit der Materie Vertrauter aus der AfD-Spitze sagte BILD süffisant: Angesichts der Tatsache, dass die Linke den Kandidaten offenbar nicht wählen möchte und die Sprecherin der SPD-Linken, Carmen Wegge, heute Morgen auch noch sagte: ‚Schlimmer für mich wäre, wenn ein Richter zum Verfassungsgericht mit den Stimmen der AfD gewählt wird’, wolle die AfD die Koalition nicht unnötig in Schwierigkeiten bringen.

Der Kanzler eilte im Heli zurück nach Berlin, um rechtzeitig zur Wahl im Bundestag zu sein.