Wenn ich in die vergangene Woche zurückblicke, fällt mir auf, dass es Nachrichten gibt, die keine weitere Beachtung fanden, obwohl sie sehr wichtig sind. Zum Beispiel diese:

Im ersten Halbjahr 2025 sind 11.807 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden, meldete das Bundesinnenministerium. Zugleich konnten 17.593 Abschiebungen „nicht vollzogen werden“. Die Begründung liest sich sperrig, ich fasse sie zusammen: 16.918 Abschiebungen wurden „vor Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen und 675 während oder nach Übernahme durch die Bundespolizei“.

Grund für den Abbruch war eine „nicht erfolgte Zuführung“ und eine „Stornierung des Ersuchens“ um Abschiebung durch die Innenministerien der Bundesländer.

Zwei von drei Abschiebungen sind erfolglos

Was sagen uns diese Zahlen? Dass fast zwei Drittel aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheitern! Insider werden sagen: Das wissen wir doch schon längst. Doch dem breiten Publikum wird von den Politikern ständig erklärt, dass die wirklich schutzbedürftigen Migranten erkannt und aufgenommen werden und die anderen das Land wieder verlassen.

Wenn das Thema hochkocht, fordern Spitzenpolitiker immer mal wieder mehr Abschiebungen, so der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz (69) und seine beiden Vorgänger Scholz und Merkel. Sie wissen aber, dass das gar nicht geht. Als Bürger fühlt man sich veralbert.

Rechtsweg verkürzen

Wo ist die Lösung? Der Rechtsweg müsste verkürzt werden. Abgelehnte Asylbewerber können sich bis zu achtmal gegen die Ablehnung und gegen die Abschiebung wehren und dabei jahrelang im Land bleiben, voll versorgt.

Die Verwaltungsgerichte sind überlastet, das Bundesamt für Migration ist es auch. Alle wissen das, aber auch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ändert nichts an diesem System, das zum Scheitern verurteilt ist.