Millionen ohne Lohn, Flüge gestrichen: Shutdown-Ende in den USA in Sicht | Politik

Washington – Nach sechs Wochen Chaos, leeren Behörden und wachsender Verzweiflung scheint sich die Lage in den USA endlich zu entspannen. Demokraten und Republikaner haben sich am Wochenende überraschend auf ein Übergangsabkommen geeinigt – der längste Regierungsstillstand in der Geschichte des Landes könnte bald enden.

In einer seltenen Sonntagssitzung im Senat einigten sich Abgeordnete beider Parteien auf eine vorläufige Finanzierung bis Ende Januar. Damit könnte die Regierung schon in den kommenden Tagen wieder vollständig arbeitsfähig werden.

Die Folgen des Stillstands sind dramatisch: Mehr als eine Million Staatsbedienstete standen ohne Gehalt da, 42 Millionen Amerikaner können keine Lebensmittelhilfe (SNAP) mehr beziehen. Flughäfen sind unterbesetzt, Tausende Flüge wurden gestrichen.

„Es sieht so aus, als kämen wir dem Ende des Shutdowns näher“, sagte Präsident Donald Trump (79), als er am Sonntag ins Weiße Haus zurückkehrte. Zugleich stellte er klar: „Wir werden niemals zustimmen, erhebliche Summen – oder überhaupt Geld – an illegale Einwanderer zu geben, die in dieses Land kommen.“

Das neue Abkommen enthält laut US-Medien mehrere Zusagen: Entlassene Staatsangestellte sollen ihre Jobs zurückerhalten, und die Finanzierung der Essensmarken ist bis 2026 gesichert. Außerdem will man künftig verhindern, dass eine solche Blockade erneut entsteht.

[-->Zuvor hatten die Demokraten monatelang jede republikanische Übergangslösung blockiert. Ihr Ziel: eine Verlängerung der Krankenversicherungs-Subventionen im Rahmen des „Affordable Care Act“. Doch der Druck wuchs – in der Bevölkerung, in den Behörden, sogar in der eigenen Partei.

Am Wochenende warnte Verkehrsminister Sean Duffy vor „massiven Personalausfällen, die den Flugverkehr in der Ferienzeit nahezu zum Erliegen bringen könnten“. Allein am Sonntag wurden über 2.000 Flüge gestrichen, rund 7.000 weitere verspäteten sich.

Nun hoffen Millionen Amerikaner, dass das politische Tauziehen endlich vorbei ist – und die Regierung wieder funktioniert.