Der Ampel fliegt ihr Haushalt fürs nächste Jahr um die Ohren! Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) womöglich seine Koalition.

Nach nicht einmal einen Monat liegt er zurück, der große Ampel-Krach ums Eingemachte – ums Geld: FDP (Schuldenbremse) gegen SPD und Grüne (mehr Geld, weniger streichen)! Und das mitten in der parlamentarischen Sommerpause und der Urlaubszeit des Kanzlers (Scholz unterbrach diese nur für den Empfang der ausgetauschten Gefangenen aus Russland).

In Berlin tickt die Ampel-Bombe!

Grund: Die Regierung hat wieder gepfuscht. Scholz selbst hatte den Ampel-Kompromiss zum Haushalt nach Dauerstreit hoch gelobt: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind.“

Der Kanzler selbst hatte drei wesentliche Vorschläge gemacht, wie man ein Loch von 17 Milliarden Euro im Etat schrumpfen kann.

[–>Die drei Scholz-Ideen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) prüfen lassen. Das Ergebnis (liegt BILD vor): Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums stuft sie als verfassungswidrig oder problematisch ein. Auch ein externer Gutachter meldet Zweifel:

► Zuschüsse an die Bahn sollten zu Darlehen umdeklariert werden. Urteil des Beirates: „Verfassungsrechtliche Probleme!“ Fake-Kredite – denn der Bund zahle sie später selbst zurück.

► Bundeszuschüsse an die Autobahn GmbH sollten ebenfalls zu Darlehen umetikettiert werden. Experten-Urteil: „Zweifel, dass die Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion gewertet werden kann.“ Denn die Autobahn GmbH habe keine Einnahmen für eine Rückzahlung.

► Rest-Gelder der staatlichen KfW-Bank sollen in den Etat für Ausgaben umgeleitet werden. Die Gutachter: „Erhebliche verfassungsrechtlichen Risiken“.

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Lindner sei nicht gewillt, neue Schulden aufzunehmen, heißt es nun aus seinem Umfeld. Mit der Verfassung spiele man nicht. Der Haushalt verzögere sich nicht. Es müsse eben woanders gespart werden.

BASTA!

Die SPD: auf der Zinne!

▶︎ Parteichefin Saskia Esken (62): „Lindners Verhalten überschreitet die Grenze des Erträglichen.“

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▶︎ Fraktionschef Rolf Mützenich (65): „Unverantwortlich!“

▶︎ SPD-Haushaltsexperte Achim Post (65) traut Lindners Urteil über die Kanzler-Ideen offenbar nicht recht: „Ich erwarte, dass die Regierung die Gutachten gemeinsam bewertet.“ Da sich bei der Bahn-Kohle eine „Lösung abzeichnet“, so Post, „es bliebe eine noch zu schließende Lücke von rund vier Milliarden Euro, das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe“.

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Post an Lindner: „Kein Sparhaushalt!“

Die Grünen: sauer! Fraktionsvize Andreas Audretsch (40) wirft Lindner vor, den Vogel Strauß zu machen: „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig.“ Lindner könne „nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln. Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden“.

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Audretsch an Lindner: „Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben!“

BASTA!

Gelb gegen Rot-Grün – die Ampel verkeilt im Basta-Patt.

Und die Union?

▶︎ CDU-Chef Merz plant ohnehin schon mit Neuwahlen vor Jahresende.

▶︎ CDU-Generalsekretär Linnemann (46, CDU) tobt gegenüber BILD: „Die Ampel kann es einfach nicht! Das ist beispiellos und nur noch peinlich. Eine Bundesregierung ist nicht in der Lage, einen Haushalt aufzustellen.“ Die Ampel-Finanzen seien „auf Sand gebaut“. Linnemann: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.“

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▶︎ CSU-Chef Markus Söder (57) mag gar nicht mehr hinsehen: „Diese Koalition kann nicht mal vernünftig rechnen. In der Schule wäre das eine glatte 5 gewesen. Sie können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.“

Söder zu BILD: „Es braucht endlich einen Regierungswechsel.“