Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Juso-Chef fordert: „Spahn muss gehen“ | Politik

Frust und Wut in der SPD. Nach dem Rückzug von Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die die Genossen als Richterin fürs Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hatten, bewegt sich die Stimmung in Teilen von Partei und Bundestagsfraktion Richtung Nullpunkt. Fraktionschef Matthias Miersch (56) sorgt sich gar um die Regierungsfähigkeit der Koalition!

► Darum geht’s: Obwohl sich SPD und Union zunächst auf drei Richter-Kandidaten geeinigt hatten, ließ die CDU/CSU-Fraktion die Wahl im Bundestag Anfang Juli platzen. Zahlreiche Abgeordnete hatten aufgrund inhaltlicher Bedenken gegen die Juristin deren Wahl abgelehnt. Dazu kamen Zweifel an ihrer Doktorarbeit. Brosius-Gersdorf weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die zuständige Uni überprüft den Text mittlerweile.

Seitdem war unklar, ob sich die beiden Fraktionen auf die Personalie einigen würden – bis Brosius-Gersdorf am Donnerstagmittag überraschend ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärte.

[-->Viele Genossen reagierten mit Entsetzen auf die Rückzugs-Erklärung. Der Fraktionsvorstand kam noch am Nachmittag zu einer Videokonferenz zusammen.

► Juso-Chef Philipp Türmer (29) forderte derweil das, was andere vielleicht dachten, aber nicht laut auszusprechen wagten: „Die CDU muss jetzt Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen“, postete Türmer auf Instagram. Und wurde noch deutlicher: „Jens Spahn muss Verantwortung übernehmen und gehen!“

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Denn: Viele lasten hauptsächlich dem Unions-Fraktionschef das Richterwahl-Desaster an. Er hätte für die Mehrheit in seiner Fraktion sorgen – oder deren Bedenken frühzeitig anmelden müssen.

Jusos gehen auf Union los: „Schämt euch, CDU!“

► Auch Hibba Kauser (25), Mitglied des Juso-Bundesvorstands, attackierte die Union frontal: „Genau das passiert, wenn inkompetente Männer Politik machen, Lügen verbreiten, Existenzen zerstören wollen und dann behaupten, ‚Verantwortung für ihr Land und für ihre Demokratie‘ zu übernehmen“, keilte Kauser via Instagram. Und: „Schämt euch, CDU!“

Andere Genossen versuchten, intern zu beschwichtigen. Tenor: Natürlich sei die Situation enttäuschend – aber jetzt müsse man eine Lösung mit der Unionsfraktion finden.

Dennoch fragen sich viele, ob man sich bei künftigen Abstimmungen auf CDU und CSU verlassen könne.

SPD: Zweifel an Verlässlichkeit der Union

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appelliert in einer internen Mail (liegt BILD vor) an die Genossen: „Jetzt braucht es Stabilität und klare Führung. Wir stehen als SPD-Fraktion für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung.“

Gleichzeitig erhöht Miersch den Druck auf die CDU/CSU-Fraktion – und lässt durchblicken, dass er deren Verhalten absolut inakzeptabel findet („verspielt Vertrauen in die Demokratie“): „Vielleicht fragen sich einige von Euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist, wenn sich der andere Partner nicht an Absprachen hält. In dem Zustand, in dem sich die Unionsfraktion bei der Richterwahl präsentiert hat, ist diese Frage berechtigt.“

Dirk Wiese (42), SPD-Fraktionsgeschäftsführer, machte im „Spiegel“ ebenfalls klar: Er erwarte jetzt eine gemeinsame Koalitionsarbeit.