Nach Faeser-Klartext zur Kriminalität: Jetzt reagieren die Polizisten! | Politik

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) ungewöhnlich deutlich. Offensichtlicher Grund für den Klartext: Die Schock-Zahlen lassen sich nicht mehr schönreden!

Sie wolle „ohne Scheu und ohne Ressentiments“ über die Ausländerkriminalität reden, sagte Faeser. Und sprach aus, was ist: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität, es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität.“

Faeser verspricht schnellere Abschiebung

Sie forderte schnellere Abschiebungen! Wer sich nicht an Recht halte, habe hier keinen Anspruch auf Schutz. Und: Die Vorratsdatenspeicherung – gegen die sich in der Ampel Grüne und FDP sperren.

Und sie lobte die Ampel-Regierung. Sie stärke die Regierung die Polizei und tue alles, um die Migration zu begrenzen (Grenzkontrollen, EU-Migrationspakt, Abschiebepaket usw.)

Doch jetzt reagieren die Polizisten – und bemängeln Faesers Konzept zur Lösung des Kriminalitäts-Problems.

▶︎ Rainer Wendt (67), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht gegenüber BILD die Polizei alles andere als gestärkt: „Wie die Bundespolizei angesichts fehlender 500 Millionen Euro, die im Haushalt fehlen, gestärkt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Faeser.“

„Abschiebepaket in Wahrheit ein Päckchen“

Auch die anderen Maßnahmen, die Faeser lobte, zerpflückt er: „Das große Abschiebepaket, wie Frau Faeser es nennt, war in Wahrheit ein Päckchen, ohne nennenswerte Bedeutung. Die Kompetenz für die Bundespolizei für Abschiebungen hat sie nicht ins Gesetz aufgenommen, obwohl alle Länder das verlangt haben.“

▶︎ Heiko Teggatz (50), Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, zu BILD: „Anstatt der Polizei jetzt endlich das notwendige Handwerkszeug in Form von modernen Präventivbefugnissen an die Hand zu geben, bekommen wir einen Polizeibeauftragten und sollen Kontrollquittungen ausstellen. Diese Politik ist mittlerweile unerträglich für meine Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, die Sicherheitsbehörden zu stärken, anstatt zu kontrollieren und damit zu schwächen.“

Auch Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der Jungen Union NRW, moniert: „Die Ampel enttäuscht in allen wesentlichen Bereichen der inneren Sicherheit. Insbesondere die von Faeser angesprochenen Maßnahmen zur Reduktion der illegalen Migration und Erhöhung von Abschiebequoten wirken angesichts der verheerenden Leistungsbilanz scheinheilig. Gerade der linke Flügel der SPD und weite Teile der Grünen verhindern hier rechtsstaatliches Durchgreifen.“