Nach „Stadtbild“-Streit: Union will doppelte Staatsbürgerschaft kippen | Politik

Berlin – Nach der „Stadtbild“-Debatte will die Union jetzt beim Mega-Thema Einbürgerung durchgreifen – und geht an die doppelte Staatsbürgerschaft ran!

Während die Zahl der Einbürgerungen neue Rekorde bricht (292.000 im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer), stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Sie fordern einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und ein anderes Land soll bei künftigen Einbürgerungen zur Ausnahme werden.

CSU-Politiker will deutschen Pass schneller entziehen

Bislang sind die Hürden für die Abnahme des deutschen Passes extrem hoch, doch die Union will das ändern – ganz besonders dann, wenn es dabei um islamistische Terroristen und Israel-Hasser geht.

Innenexperte Stephan Mayer (CSU) fordert in BILD: „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben. Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten. Wir brauchen jetzt dringend eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.“

Mayer stellt den Doppelpass komplett in Frage: „Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (55, CDU) bringt die Ausbürgerung von Anhängern der palästinensischen Terror-Organisation Hamas ins Spiel, sagte zu BILD: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muss geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.“ Hamas-Nähe stehe im Widerspruch zu deutschen Grundwerten, deshalb müsse der Pass-Entzug geprüft werden.