Nächster Paukenschlag: USA frieren fast alle Auslandshilfen ein | Politik

Der neue US-Außenminister Marco Rubio (53) hat sein Ministerium angewiesen, fast alle amerikanischen Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem Schreiben des Trump-Ministers hervor.
Wie die „Financial Times“ berichtet, sollen alle Geldzahlungen für 85 Tage auf den Prüfstand kommen. Dabei soll untersucht werden, ob sie der Politik der neuen Administration entsprechen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Militärhilfen für Israel und Ägypten sowie für Hungerhilfen.
Alles, was drüber hinaus gezahlt werden soll, muss über seinen Tisch gehen!
Mit der Anordnung setzt Rubio ein Dekret von US-Präsident Donald Trump (78) um, das dieser an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte. Im Jahr 2022 hatte die Administration von Joe Biden (82) mehr als 70 Milliarden Dollar für Auslandshilfen ausgegeben – der größte Empfänger war die Ukraine (rund 17 Mrd. Dollar).
Rubio nannte drei Kriterien für Ausgaben
Anfang der Woche hatte Rubio erklärt, dass Trump ihn gebeten habe, „unser zentrales nationales Interesse zum Leitmotiv der amerikanischen Außenpolitik zu machen“. Zu seinen obersten Prioritäten zählten die Eindämmung der Migration und die Abschaffung der Klimapolitik, die Amerika „schwäche“.
▶︎ Der US-Außenminister sagte: „Jeder Dollar, den wir ausgeben, jedes Programm, das wir finanzieren, und jede Politik, die wir verfolgen, muss mit der Antwort auf drei einfache Fragen gerechtfertigt werden: Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabender?“
Trump hatte mit seinem Dekret festgestellt, die „ausländische Hilfsindustrie und Bürokratie“ sei „nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet und in vielen Fällen gegen die amerikanischen Werte gerichtet“.
Für die Außenpolitik des neuen Präsidenten gilt sein Wahlkampfspruch: America first. Die Rubio-Anordnung ist jetzt eine erste Folge – mit Schockwellen für die Welt.
Apsny News