Olaf Scholz über Ukraine-Kurs: Kalendersprüche für den Frieden | Politik

Bringt diese Ansprache zu Ostern den Kanzler-Durchbruch nach der Historiker-Attacke?

Ausgerechnet der renommierte Historiker Heinrich-August Winkler (85) hatte der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz (65) bei ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung“ attestiert. In der SPD gebe es Argumente und Begründungen, die „willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch seien“, so das Urteil in einem offenen Brief Winklers mit vier Historikern, der die SPD ins Mark getroffen hat. Pikant: Winkler ist selber seit über 60 Jahren SPD-Mitglied.

Und der Bundeskanzler? Bisher hat Olaf Scholz (65) zu dem ziemlich einmaligen Vorgang geschwiegen. Auch, wenn seinem Fraktionschef Rolf Mützenich (64) in dem Brief unterstellt wurde, einen „kurzsichtigen Friedensbegriff“ zu haben. Und dass die SPD ihre Fehler im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten nicht aufgegriffen habe.

Scholz setzt auf Kalendersprüche

Jetzt gibt es aber Äußerungen von Olaf Scholz, die man als Antwort auf die Kritik der Historiker werten kann. In der Osterausgabe der Videoserie „Kanzler Kompakt“ befasst sich der Kanzler am Samstag mit dem Wunsch der Menschen nach Frieden, setzt dabei die Wörter „Frieden“ und „friedlich“ insgesamt neunmal ein.

„Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, so der Bundeskanzler. Dann folgen diese Worte: „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.“ Kalendersprüche statt klarer Kante gegen Putin.

„Entschlossen und besonnen“

Doch was folgt aus dieser eindeutigen Feststellung?

Olaf Scholz sagt, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie das nötig sei. Russland habe das Prinzip gebrochen, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Alles altbekannte Scholz-Sätze.

Der Kanzler weiter: „Wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen.“ Wie er das machen will, bleibt erneut im Ungefähren: Die Ukraine werde weiter unterstützt – „entschlossen und besonnen.“

Dafür werden „wir mehr in unsere eigene Sicherheit investieren“, sagt Scholz. Und streicht heraus: „Zumal uns doch die Überzeugung verbindet, dass das Recht sich durchsetzen muss gegen die Gewalt.“

Eine klare Abkehr vom Mützenich-Standpunkt des Einfrierens des Krieges sowie den „roten Linien“, die man sich selber setzt, aber nicht dem Kriegsherrn Wladimir Putin, war das nicht.

Gerade diesen Punkt hatten Winkler und die anderen Historiker aber besonders herausgestellt: „Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände“.

Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen werde in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert, heißt es in Winklers offenem Brief. Ob das nach diesen Äußerungen des Kanzlers besser wird?

Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) warnt in der „FAS“ unterdessen davor, weiter über den Ukraine-Kurs zu streiten: „Wenn wir uns jetzt zerstreiten, dann kann sich Putin zurücklehnen.“ Das sei „das Dümmste, was wir machen können“, so Habeck.