Das ging schnell. Kaum haben sich ÖVP, SPÖ und Neos im zweiten Anlauf darauf geeinigt, eine neue Regierung in Österreich zu bilden, kündigen sie Verschärfungen bei Migration und Integration an – darunter auch ein Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Das Verbot solle Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“, also Ausgrenzung innerhalb der Gesellschaft, schützen, heißt es im Regierungsprogramm des Dreier-Bündnisses. Dabei handele es sich um eine „Integrationsmaßnahme“.

▶︎Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte bereits 2019 ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen an Grundschulen beschlossen. Ein Jahr später hatte das Verfassungsgericht in Österreich das Gesetz wieder kassiert.

Das 200-seitige Regierungsprogramm sieht auch vor, den Familiennachzug von asylberechtigten Ausländern „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ zu stoppen. So sollen Missbrauch und die Überlastung des österreichischen Sozialsystems verhindert werden.

Strafrecht bei Extremismus verschärft

Asylbewerber (auch Kinder), die auf Abschiebung warten, sollen künftig in eigenen „Rückkehr-Verfahrenszentren“ untergebracht werden – zu „menschenwürdigen“ Bedingungen.

Zudem will das Dreier-Bündnis im Kampf gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam das Strafrecht verschärfen. Erst vor zwei Wochen hatte ein syrischer Attentäter in Villach einen 14-Jährigen erstochen und fünf Menschen verletzt.

Darüber hinaus wird eine Ausweitung der Bankensteuer kommen, um in diesem und nächsten Jahr Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro zu erreichen. Der Sparkurs soll ein EU-Defizitverfahren abwenden. Vorgesehen ist auch eine Kindergrundsicherung.

Am Freitag kommen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos zusammen, am Sonntag lassen sie ihre Mitglieder über die Koalition abstimmen. Montag könnte die neue Regierung dann vereidigt werden.

Es ist das erste Dreier-Bündnis in Österreich.