Berlin – Die Grünen machen mobil gegen den „Stadtbild“-Satz des Kanzlers, schreiben offene Briefe, unterstützen Demos gegen Merz. Doch ein Spitzen-Grüner macht bei der Empörung nicht mit: Cem Özdemir, Ex-Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Umweltpartei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Özdemir warnt in „Bericht aus Berlin“ vor Pauschalisierungen und betont, das Thema müsse „unglaublich sensibel“ angegangen werden, denn „man redet über Menschen“. Umgekehrt werde aber „natürlich auch ein Schuh draus“, so Özdemir weiter. Es sei doch „völlig klar“, dass es nicht sein könne, dass man „so ein Problem nicht adressiert“.

„Unerträgliche Zustände“ in manchen Städten

Der Grüne führt aus: „Viele Menschen scheuen öffentliche Verkehrsmittel nachts, insbesondere Frauen haben spätabends Angst, in Bahnhöfe zu gehen. Das sind einfach unerträgliche Zustände, damit haben wir uns zu beschäftigen.“

Und: „Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Wahlaufruf, AfD zu wählen“, macht Özdemir klar.

Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr: Vergangene Woche hat die BaWü-AfD in einer Umfrage (Infratest dimap für Südwestrundfunk und „Stuttgarter Zeitung“) erstmals die Grünen überholt. Özdemir und seine Partei kämen demnach mit 20 Prozent nur noch auf Platz 3.

Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen noch 32,6 Prozent. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (77) ist der einzige Ministerpräsident, den die Partei bundesweit stellt. Zudem sind die Grünen in BaWü oft deutlich konservativer als im Bundestag – und werden nicht selten aus der Mutterpartei dafür belächelt bis kritisiert.

Özdemir vertritt in Debatten zur inneren Sicherheit immer wieder eine andere Linie als seine Partei. Er will Migrationsprobleme nicht ignorieren und rechnet knallhart mit verfehlter Asyl-Politik ab – kann damit aber nicht durchdringen.

Andere Grüne sind empört

Andere Spitzen-Grüne haben ganz anders als Özdemir auf Merz’ umstrittenen Halbsatz reagiert.

▶︎ Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak (34) sprach vergangene Woche von einem „fatalen Signal“, das „respektlos“ und „gefährlich“ sei. Er forderte Merz auf, um Entschuldigung zu bitten.

▶︎ Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) nannte die Aussage des Kanzlers „verletzend, diskriminierend und unanständig“.

Etliche Bundestagsabgeordnete, darunter Filiz Polat (47), Schahina Gambir (34), Ayşe Asar (49), Lamya Kaddor (47), Kassem Taher Saleh (32), Misbah Khan (35), Awet Tesfaiesus (51) und Pegah Edalatian (45, zugleich Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen), haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Merz’ Aussage ebenfalls als „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“ bezeichnen und erklären: „Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig.“

Özdemir hingegen hatte hervorgehoben, welche Verantwortung Merz trage: „Er ist ja nicht teilnehmender Beobachter, sondern ist der Kanzler des Landes.“ Als solcher könne Merz „einen Beitrag dazu leisten, dass irreguläre Migration runtergeht“.