Richterbund fordert 500 mehr Richter für schnellere Asylverfahren | Politik

Justizminister Marco Buschmann (46, FDP) will Asylklagen schneller abschließen, doch der Deutsche Richterbund warnt: dafür braucht es deutlich mehr Personal.

▶︎ „Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen grundsätzlich innerhalb weniger Monate abzuschließen, braucht es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte“, sagte der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Augsburger Allgemeinen“.

Dafür müssten „umfangreiche Investitionen in die Justiz“ sichergestellt werden, betonte Rebehn. Ausgerechnet dieses Versprechen habe die Ampel-Koalition aber auf Eis gelegt, kritisierte er.

Buschmann hatte diese Woche angekündigt, dass Verfahren vor Verwaltungsgerichten deutlich gestrafft werden sollen. Lange Verfahren seien eine Belastung für alle Beteiligten, und bei Asylprozessen trügen sie dazu bei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive ihren Aufenthalt in Deutschland weiter verfestigten.