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Sachsen-Anhalt: Wäre am Sonntag Wahl, würde Wagenknecht mitregieren | Politik

Sachsen-Anhalt: Wäre am Sonntag Wahl, würde Wagenknecht mitregieren | Politik
Okundu
05 Temmuz 2024 - 12:17

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Umfrage-Kracher für Sachsen-Anhalt. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt – und nicht erst in zwei Jahren (regulärer Wahltermin) – wäre eine Landesregierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht möglich. So das Ergebnis einer INSA-Umfrage.

Es sei denn, CDU und AfD würden zusammen regieren, was die Christdemokraten aber vehement ausschließen.

CDU und AfD jetzt gleichauf

Laut INSA liegen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen gleichauf bei je 29 Prozent.

Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU) verlor innerhalb von drei Wochen zwei Prozentpunkte. Die AfD musste ein Prozent abgeben.

Chart: Sachsen-Anhalt-Trend (Umfrage vom 4.7.2024) - Infografik

Zugelegt hat neben der SPD (ein Prozent mehr) hauptsächlich das BSW.

Obwohl das Bündnis in Sachsen-Anhalt nach letzten Angaben lediglich 30 Mitglieder hat, konnte es in nur drei Wochen von 13 auf 16 Prozent wachsen.

BSW ist damit in Sachsen-Anhalt genauso stark wie SPD (8 Prozent), Grüne und FDP zusammen. Beide Parteien verharren bei je vier Prozent und wären damit wie die Linke nicht mehr im Landtag.

„Eine Koalition der etablierten Parteien hat keine Mehrheit mehr“, bringt INSA-Chef Hermann Binkert das Ergebnis auf den Punkt. „AfD oder BSW müssen eingebunden werden.“

Vom BSW hält Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht viel, aber einen anderen Koalitionspartner könnte seine CDU derzeit nicht finden, würde bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt

Vom BSW hält Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht viel, aber einen anderen Koalitionspartner könnte seine CDU derzeit nicht finden, würde bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt

Foto: Axel Schmidt/REUTERS

BSW als einzige Option für Sachsen-Anhalts CDU

Da sowohl CDU als auch BSW in Landesparlamenten jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bliebe – würde 2025 tatsächlich so gewählt – als einzige Option eine von CDU und BSW gestellte Landesregierung.

Was macht die Partei von Sahra Wagenknecht besser als alle anderen? Wie schafft es das Bündnis, bei jeder Umfrage, zumindest im Osten, zuzulegen? Auch in Ländern, in denen im Herbst gewählt wird (Sachsen, Thüringen, Brandenburg)?

So erklärt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke (55) von der Uni Bochum den Aufstieg:

► „BSW ist eine Projektionsfläche für die verbreitete Unzufriedenheit.“

► „Das Bündnis kombiniert engagierte Sozialpolitik mit strikter Migrationspolitik. Das ist interessant für viele, die sich von der SPD mittlerweile unverstanden fühlen.“

► „Es inszeniert sich als anständige Alternative zur anderen Alternative, die in rechtsextremen Gewässern fischt.“

► „BSW übersetzt die Russlandnähe vor allem der Linkspartei in Appelle zur Friedensdiplomatie, die zwar unbestimmt bleiben, aber gerade im Osten auf große Resonanz stoßen.“

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