Berlin – Nach Sparkurs sieht das nicht aus …

Die Bundesregierung plant eine Aufstockung des Personals in Kanzleramt und mehreren Ministerien. Und auch ein ehemaliges Regierungsmitglied soll davon profitieren: Altkanzler Olaf Scholz (67, SPD).

„Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen“, heißt es in einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag, das BILD vorliegt.

Einzelne neue Scholz-Beamte sollen bis zu 11.370 Euro/ Monat verdienen

Für die geforderten Stellen bestehe ein „unabweisbarer, auf anderer Weise nicht zu befriedigender Bedarf“, der auch durch organisatorische Umstrukturierungen nicht aufzufangen sei. Demnach sind 40 zusätzliche Stellen im Bundeskanzleramt vorgesehen.

Allein für die „Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz“ sind acht Mitarbeiter vorgesehen, davon zwei Beamte in den Besoldungsgruppen B 6 (ca. 11.370 Euro monatlich) und B 3 (rund 9600 Euro). Alle Stellen sollen einen „kw“-Vermerk erhalten: Sie laufen mit Wegfall der Aufgabe, also der Wahrnehmung von Aufgaben des Altkanzlers, aus.

Die personelle Ausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern ist „hinsichtlich Wertigkeit und Anzahl der Planstellen und Stellen gedeckelt“, heißt es in der Drucksache.

Allerdings räumt das Finanzministerium gleichzeitig ein: „Die beabsichtigte Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz übersteigt zwar die Vorgabe. Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nach amtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“

Eine weitere Stelle ist im Bundesverteidigungsministerium vorgesehen, 17 sind es im Wirtschaftsministerium.

Für den Aufbau des neu gegründeten Digitalministeriums sind es 150 Planstellen, die durch den Wegfall von Stellen in anderen Ministerien gegenfinanziert werden sollen.