Söder will ganz neue Steuern: Wird das Erben teurer oder billiger? | Politik

Berlin/München – Dieser Vorstoß ist mutig – und sorgt für heftigen Polit-Wirbel!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) will ran an die Erbschaftsteuer, fordert eine Radikalreform. So soll künftig jedes Bundesland die Steuersätze für Erben selbst festlegen können, sagte Söder am Montag zu BILD: „Unser Ziel ist klar, die Steuer muss runter. Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer.“

Bislang gilt bundesweit ein einheitlicher Steuersatz. Das Aufkommen (2024: mit zehn Milliarden Euro etwa so viel wie Kfz-Steuer) wandert in die Landeskassen.

Daher sei es folgerichtig, dass die Länder dann auch die Höhe der Steuer festlegen können, so Söder: „Wenn SPD-regierte Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, sollen sie das tun. Wir in Bayern werden sie mindestens um 50 Prozent senken. Denn die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form ist schlicht ungerecht.“

Eine Knallhart-Botschaft – vor allem Richtung SPD!

Die keilte auch kurz darauf zurück. SPD-General Tim Klüssendorf zu BILD: „Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, ist ein Steuer-Dumping zwischen den Bundesländern, was die ohnehin schon kaputte Erbschaftssteuer angeht.“

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Merz geht auf Distanz zum Söder-Vorstoß

Ablehnung auch aus SPD-Ländern. Selbst Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ging auf Distanz. „Ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen dieser Art zu beschäftigen“, so Merz: „Ich sehe im Augenblick andere Prioritäten in der Steuer­politik.“

Unterstützung für Söder dagegen vom Bund der Steuerzahler. Der Vorstoß sei ein „mutiger Schritt“, so Verbandsboss Reiner Holznagel (49). Bundesrat und Bundestag sollten die Steuer nach dem Söder-Modell revolutionieren.

[-->Bislang richtet sich die Erbschaftssteuer u. a. nach der Höhe des Erbes und dem Verwandtschaftsgrad der Erben zum Erblasser.

Also keine Senkung der Erbschaftsteuer, wie Söder es vorschlägt? Oder wird die Steuer gar erhöht?

Die SPD will schon länger Reiche stärker besteuern. BILD erfuhr: In der Union gibt es einige, die offen für höhere Sätze bei Mega-Erben sind. So könnten z. B. Firmenerben, die den Betrieb weiterführen, künftig stärker besteuert werden. Für sie gibt es derzeit viele Ausnahmen, teilweise werden gar keine Steuern fällig.

Das sei nicht mehr zeitgemäß, so Unions-Insider. Dafür, dass die SPD harte Sozialreformen mitmache, könne der Steuersatz bei Mega-Erbschaften steigen. Und gleichzeitig kleinere Erbschaften („Omas Häuschen“) noch mehr entlastet werden.

Erbschaftssteuer-Vorstoß: „Ein typischer Schlitzohr-Söder“