Berlin – Die Union will den Sozialstaat umbauen, die SPD tritt auf die Bremse. Jetzt legt CDU-General Carsten Linnemann im BILD-Interview eine explosive Rechnung vor, die deutlich macht: An einer Reform führt kein Weg vorbei.

Linnemann rechnet vor: „Der Haushalt, der bei Frau Bas liegt, hat nach jetzigem Stand 190 Milliarden Euro. Nach den Prognosen steigt er bis 2029 auf 220 Milliarden. Das sind 30 Milliarden mehr in nur vier Jahren.“ Rechne man das runter, seien das 7,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr – „ein Plus von rund 5 Prozent“, so Linnemann.

▶︎ Seine Botschaft: Während Deutschland in der Rezession steckt, wachsen die Sozialleistungen ungebremst weiter. Linnemann: „Da brauche ich kein Mathematikstudium, um zu sehen, dass etwas aus dem Ruder läuft.“

CDU-General Linnemann: „Man kann in 100 Tagen nicht alles machen“

„Sonst gibt es bald keinen starken Sozialstaat mehr“

Deshalb habe Friedrich Merz völlig recht: „Wir brauchen eine Sozialstaats-Reform, damit das Land zukunftsfähig ist. Sonst gibt es bald keinen Sozialstaat mehr.“ Keinen starken Sozialstaat, schiebt er hinterher. Die Zahlen würden auf einfache Art zeigen, „dass es so nicht weitergehen kann“.

Merz hatte Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) kürzlich die Spar-Vorgabe gemacht: 10 Prozent weniger beim Bürgergeld – rund 5 Milliarden Euro pro Jahr! „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte der Kanzler bei Sat.1.

„Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“

Hier soll gekürzt werden

Zuvor hatte die Regierung kleinere Kürzungen vereinbart: minus 1,25 Milliarden im Jahr 2026, minus 2,5 Milliarden 2027 und minus 3 Milliarden ab 2028. Gespart werden soll u. a. durch härtere Strafen für Job-Verweigerer.

Außerdem sollen neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr bekommen – sondern niedrigere Asylleistungen.