SPD-Chef zu „sensibel“: Kanlzer Merz will keine Kritik an Klingbeil

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Berlin – Kanzler Friedrich Merz hat die Abgeordneten seiner Fraktion aufgefordert, öffentlich keine Kritik an Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zu üben. Dies erfuhr BILD exklusiv von mehreren Teilnehmern der Fraktionssitzung am Montag.

Demnach sagte Merz, dass die CDU/CSU-Abgeordneten auf kritische Äußerungen verzichten sollten, da Klingbeil „sensibel“ auf Kritik reagiere.

Hintergrund sind u.a. unterschiedliche Auffassungen zwischen der Unions-Seite und Lars Klingbeil über die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wollte mehr Spielraum von Klingbeil. Er hatte beklagt, dass bis 2029 etwa 15 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fehlen.

Klingbeil hatte mit einem unterkühlten Brief an den „Herrn Kollegen“ geantwortet und verlangt, „über den aktuellen Stand des Mittelabflusses bei den Straßenprojekten“ informiert zu werden (BILD berichtete). Aus Unionskreisen hieß es gegenüber BILD, Klingbeil sei so verärgert, dass er derzeit offenbar jedes Gespräch mit Schnieder verweigert.

Merz‘ Aufforderung sorgte für Erheiterung

Auch in einem internen Briefing der SPD-Fraktionsführung zeigt man sich unbeeindruckt von den Klagen des Verkehrsministers. Es liege jetzt an Schnieder, zu liefern, heißt es darin. „Er hat den Etat verhandelt, er trägt die Verantwortung. Sanierung, Instandhaltung und Ausbau aller Verkehrsträger müssen konsequent vorangetrieben werden – und die vorhandenen Mittel aus Haushalt und Sondervermögen effektiv eingesetzt werden.“

Sorgt mit seiner Forderung nach mehr Mitteln für Koalitions-Zoff: Verkehrsminister Patrick Schnieder (57)

Foto: Getty Images

Wie es heißt, hat sich Merz allerdings hinter Schnieder gestellt und eine Autobahn-Bau-Garantie gegeben. In der Fraktionssitzung versicherte er nach BILD-Informationen auf die Frage, ob es jetzt die zusätzlichen Mittel – also die fehlenden 15 Milliarden Euro – geben wird, sinngemäß: Das sei das erklärte Ziel.

▶︎Nicht nur der Verkehrsetat birgt Konfliktpotenzial. Auch sonst unterscheiden sich die Positionen der Koalitionspartner hinsichtlich des Haushalts sowie der benötigten Reformen. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Etatentwurf für 2026.

Die Aufforderung des Kanzlers an seine Fraktion, Klingbeil nicht weiter zu kritisieren, sorgte bei den Abgeordneten von CDU und CSU mitunter für Erheiterung, schließlich sei auch Friedrich Merz nicht für seinen offenen Umgang mit Kritik bekannt.

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