Mit ihrer Idee, Fachkräfte aus dem Ausland mit einem Steuerrabatt anzulocken, hat die Regierung in der Bevölkerung viele Debatten ausgelöst. Auch innerhalb der Ampel gibt es nun offenbar viel Gegenwind.

Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (35) wird der von der Bundesregierung geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte nun doch nicht eingeführt.

Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, „dass diese Maßnahme nicht kommt“, sagte Kühnert der Mediengruppe Ippen Media. „Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert.“

[–>Hintergrund: Im Rahmen einer „Wachstumsinitiative“ hatte das Kabinett im vergangenen Monat steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Demnach sollen neu zugewanderte Spitzenkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttogehalts steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne). Seiner Ansicht nach könne damit die Fachkräftelücke geschlossen werden.

Wirtschaftsverbände hatten diese Maßnahme allerdings skeptisch bewertet. Auch Kühnert sprach sich dafür aus, die Steuerlast für alle Normalverdiener zu dämpfen, „nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass“.