Berlin – Protest von den Krankenkassen! In einem gemeinsamen Brandbrief (liegt BILD vor) schlagen Deutschlands größte Kassenverbände (u.a. BKK, GKV-Spitzenverband, vdek, AOK) Alarm: Weil die Beiträge ohne ein Sparpaket weiter steigen könnten, wenden sie sich jetzt an die Bundesregierung, Fraktionschefs, Fachpolitiker und die Gesundheitsminister der Bundesländer.

Auslöser: Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) geplanten Klinik-Einsparungen (knapp 2 Milliarden Euro) wurden am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Jetzt drohen die rund 75 Millionen Versicherten für die Milliarden aufkommen zu müssen. Heißt: Zum Jahreswechsel droht es teurer zu werden. Jetzt drängen die Kassen auf eine schnelle Einigung.

In dem Brief schreibt BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm über das gestoppte Sparpaket: „Ohne die dort vorgesehenen Einsparungen werden die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen als sie es ohnehin schon tun.“

Das Gesundheitsministerium hatte zuvor festgelegt, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent (insgesamt 17,5 Prozent) zu belassen.

Doch der vom Gesundheitsministerium (BMG) vorgegebene Zusatzbeitrag sei viel zu niedrig, kritisieren die Kassen: „Zahlreiche Krankenkassen werden ihn erhöhen müssen, da die Ausgaben weiterhin schneller wachsen als die Einnahmen. (…) Dabei müssen sie auch auf den vom BMG veröffentlichten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent hinweisen. Ohne ein Sparpaket in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro für das Jahr 2026 verlöre diese gesetzliche Vorgabe aber ihre inhaltliche Grundlage.“ Es sei „unklar, mit welchen Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist“.

Bedeutet: Ohne Sparpaket können die Kassen den festgelegten Beitrag von 2,9 Prozent nicht halten – und die Versicherten zahlen am Ende drauf. Experten rechnen mit einem Plus von bis zu 0,3 Prozentpunkten.

„Eine herbe Niederlage für Warken“

Und: „Auch können die Krankenkassen ihre Versicherten nicht transparent über die tatsächliche Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes und die entsprechende Abweichung davon informieren.“ Heißt: Selbst die Kassen können ihren Versicherten nicht sicher sagen, wie eine mögliche Erhöhung ausfällt. Ein Problem für die Krankenkassen, weil sie Versicherte über anstehende Beitragserhöhungen informieren müssen.

Das Schreiben sei „eine herbe Niederlage für Ministerin Warken“, sagt Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (44, Grüne) zu BILD. Denn: „Die Kassen sagen klipp und klar: Ihr Sparpaket ist so gescheitert – die Beiträge müssen deshalb steigen. Das ist ein Nettoklau für 75 Millionen Versicherte und ein Schlag ins Kontor erneut steigender Lohnnebenkosten.“