Steuer: Lars Klingbeil plant Wirtschafts-Boost durch Entlastungen | Politik

Berlin – Die Bundesregierung will das Land aus der Wirtschaftsflaute holen – und plant dazu größere Veränderungen im Steuerrecht. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) hervor, der BILD vorliegt.

Schon am Mittwoch könnte das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) über das Steuer-Paket entscheiden. Angesichts der Wachstumsschwäche drängt die Zeit. BILD gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen.

Was ist konkret geplant?

► Als „Investitions-Booster“ ist die Einführung der „degressiven Abschreibung (AfA)“ noch in diesem Jahr geplant. Unternehmen können für drei Jahre Sonderabschreibungen für die Anschaffungskosten ihrer beweglichen Wirtschaftsgüter (Maschinen, Fahrzeuge oder Geräte) geltend machen, jeweils mit maximal 30 Prozent. Und das in fallenden und nicht in jeweils gleichen Beträgen, sodass man im ersten Jahr nach der Investition mehr absetzen kann als im Jahr darauf. Das soll den Firmen in der Phase unmittelbar nach einer Investition helfen.

► Daran anschließend soll ab 1. Januar 2028 die Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils ein Prozent in insgesamt fünf Stufen beginnen. Am Ende wird der Körperschaftsteuersatz im Jahr 2032 auf zehn Prozent reduziert. Diese Steuer wird auf das Einkommen von juristischen Personen, also Unternehmen wie Kapitalgesellschaften (GmbHs, AGs) erhoben.

► Der sogenannte „Thesaurierungssteuersatz“ für nicht entnommene Gewinne von derzeit 28,25 Prozent soll in drei Stufen auf 25 Prozent sinken. Diese Steuer betrifft Gewinne, die Unternehmen nicht entnehmen, sondern im Unternehmen behalten. So soll ein Anreiz geschaffen werden, Gewinne im Unternehmen zu investieren.

► Es sind Vergünstigungen für Firmen geplant, die E-Autos kaufen. Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung von 75 Prozent möglich sein. Nach weiteren Schritten werden es im fünften Folgejahr immerhin noch zwei Prozent sein.

► Schließlich soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren.

Die Regierung aus CDU, CSU und SPD will Tempo machen, um die Stimmung bei Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. Kanzler Merz hatte erklärt, er hoffe, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen. „Wir zünden sozusagen den Turbo“, sagte er in der ARD.