Steuern: Bürger gehen leer aus! Erste Sauerei der Merz-Regierung | Politik

Berlin – Erst 50 Tage im Amt, schon die erste Steuer-Sauerei. Die Regierung bricht ein großes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Finanzminister Lars Klingbeil hat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 keine Senkung der Stromsteuer eingeplant!

Lediglich eine Absenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ist vorgesehen, wie es in dem Papier heißt.

Heißt: Verbraucher und viele kleine Betriebe gehen leer aus!

Dabei hieß es im Koalitionsvertrag eindeutig, dass „die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt werden soll. Für alle!

Ersparnis von bis zu 200 Euro fällt weg

Laut Stromspiegel verbraucht eine Person durchschnittlich 2.050 Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr. Die Stromsteuer beläuft sich auf 2,05 Cent je kWh. Pro Person sind das mehr als 40 Euro – Familien hätten sich auf Entlastungen von bis zu 200 Euro freuen können.

Den Wählern wurde im Koalitionspapier sogar eine Kostensenkung „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ versprochen. Nun ist lediglich eine Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage geplant.

Steuerzahler-Präsident: „Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch“

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel zu BILD: „Die Ampel bricht ihr Versprechen im Koalitionsvertrag: Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, sondern nur für Unternehmen. Die Menschen, die auf echte Entlastung gehofft haben, gehen leer aus – das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist ein Wortbruch.“

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr BILD, man hätte „die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt“, das Finanzministerium hätte jedoch „keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen“.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51, CDU) räumte beim Tag der Industrie in Berlin ein: „Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“

Wahr ist aber: Für Sozialausgaben ist so viel Geld da wie noch nie! Die Bürgergeld-Kosten des Bundes werden im Haushalt für 2025 auf 42,6 Milliarden Euro taxiert. Dazu kommen Ausgaben der Länder in Höhe von 6,9 Milliarden Euro – insgesamt fast 50 Milliarden Euro. Rekord!