Sudhof enthüllt Spahns Masken-Masche in Berlin | Politik

Berlin – Es geht an diesem Dienstagmorgen um die Frage, wer lügt in der Masken-Affäre. Der Ex-Gesundheitsminister und Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) und seine Nachfolgerin Nina Warken (46, CDU) oder die Aufklärerin des Milliarden-Masken-Debakels Margaretha Sudhof (66, SPD)? Seit 8 Uhr tagt der Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen.

Unscheinbar kommt sie daher, die Frau, die einem der mächtigsten Männer im Machtgefüge von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) gefährlich werden kann, wie niemand zuvor: Margaretha Sudhof, Juristin, Ex-Staatssekretärin (Justiz, Verteidigung), Verfasserin des internen Untersuchungsberichts zu den Maskendeals des damaligen Corona-Gesundheitsministers und heutigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn.

► Ihr Bericht, verfasst im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (62, SPD), hätte eigentlich das Zeug, Spahn an den Rand der politischen Tragbarkeit zu bringen. Oder weiter.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages versucht seit mehreren Sitzungen – zumindest auf Oppositionsseite – sich an Spahn und seine Verantwortung für einen Milliarden-Schaden für die Steuerzahler heranzurobben. Heute nun soll Sudhof aussagen.

Doch die liegt an der Kette! Sagt sie.

Sudhof vor Beginn der Ausschusssitzung vor Journalisten: „Ich habe leider keine umfassende Aussagegenehmigung.“ Heißt: Das Gesundheitsministerium von Spahns Partei-Freundin Nina Warken (46) hat ihr einen Teil-Maulkorb verpasst!

Schon das: schräg. Denn der Sudhof-Bericht ist inzwischen ungeschwärzt bekannt – jeder kann ihn lesen! Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dann machte BILD den Bericht des Versagens ungeschwärzt öffentlich.

Ministerium wirft Sudhof Lüge vor

Auch hier widersprach das Ministerium, ein Warken-Sprecher warf Sudhof Lüge vor!

Warken-Sprecher Hanno Kautz (sprach schon für Spahn und Lauterbach), zu BILD:

▶︎ „Die Aussage von Sudhof war falsch. Sie hatte im Ausschuss unbeschränktes Aussagerecht zu ihrem Bericht in der ungeschwärzten (!) Fassung.“

Unklar: Wozu sie nicht aussagen sollte?

Warken-Sprecher Kautz: Lauterbach habe Sudhof einen Vertrag mit Verschwiegenheit-Verpflichtung gegeben. „Warken hat Sudhof davon für ihren Auftritt vor dem Haushaltsausschuss entbunden.“

Und es wird noch schräger: Die gesamte Aussage Sudhofs wird, wie die gesamte Sitzung des Haushaltsausschusses, direkt zu Beginn als „VS / Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft!

In der Ausschusssitzung dann auch: ein Duell um die Wahrheit. Das Warken-Ministerium hatte argumentiert, den Bericht nicht ungeschwärzt an die Abgeordneten geben zu können – er liege nur digital und geschwärzt vor. Sudhof sagte dagegen: Der Bericht liege selbstverständlich in elektronischer Fassung vor – auf dem Laufwerk des Ministeriums.

Da die Aufklärung eher schleppend und mit Angriffen auf ihre Glaubwürdigkeit und Zweifeln an den Fakten weitergehe, werde sie wohl erneut Zugang zu den Originalquellen in den Ministeriumsakten beantragen müssen, so Sudhof.

Meint: Ich werde euch beweisen, wer hier recht hat!

„Das bleibt an ihm kleben, das wird er nicht los“

Doch, ob für Spahn damit etwas besser wird? Das glauben sie selbst in den eigenen Reihen nicht. „Das bleibt an ihm kleben, das wird er nicht los. Der Schaden ist zu groß, seine Rolle zu eindeutig“, sagt einer aus der Unionsfraktion.

Der Bericht jedenfalls ist brutal für Spahn, der als einer der härtesten Typen im Politikbetrieb gilt. Und als einer der eitelsten.

Sudhof schreibt allein ihm die Verantwortung für das Milliarden-Desaster mit den Corona-Masken zu (Zu viele, viel zu teuer. Aufträge an Firmen mit Nähe, die unfähig waren, aber von ihm von Schadenersatz freigestellt wurden …).

▶︎ Da, wo Spahn eine kollektive Verantwortung sieht (Kabinett), stellt sie klar: Er war es, NICHT das Kabinett. Denn: Drei Minister-Kollegen verweigerten den Spahn-Deals die Unterschrift (Innen, Finanzen und Verteidigung).

▶︎ Da, wo Spahn andeutet, ihn hätten Hinweise/Warnungen nicht erreicht, beschreibt Sudhof, dass er als Minister damals „nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ handelnd, die Mammut-Beschaffung in Krisenzeiten allein habe durchziehen wollen.

Hört man Spahn, dann hatte er mitten in der Corona-Welle keine Wahl: Jetzt oder nie – koste es, was es wolle. Masken müssen her!

Liest man Sudhof, sieht man Ego-Spahn auf einem Ich-Trip Milliarden verstolpern:

Sein Kompass demnach: „fehlendes ökonomisches Verständnis“. Sein Antrieb: „politischer Ehrgeiz“. Spahn sei als „Team Ich“ unterwegs gewesen – statt im „Team Staat“.

Egal, ob nun Ego oder Edelmut die Triebfeder ware: Der Steuerzahler steht vor einem Milliarden-Schaden. Selbst die Vernichtung der Spahn-Masken kostet Hunderte Millionen Euro.

Problem für Spahn: Sein Ministerium ließ unter ihm einen der größten Masken-Versager von juristischen Folgen freistellen. Den Logistiker Fiege aus der Nachbarschaft des Spahn-Wahlkreises. Der sollte für 1,5 Milliarden Masken beschaffen und verteilen. Und versagte bei Pflicht und bei Kür. Selbst Spahns zuständiger Staatssekretär mahnte laut Sudhof-Bericht (Seite 146) zu Schadenersatz.

„Strohmann des Ministeriums“

Fieges Anwalt verwies auf einen der Kardinalfehler von Spahns Masken-Masche: Es gab „keine konkrete Leistungsbeschreibung“ und Fiege habe „lediglich als Strohmann für das Bundesministerium der Gesundheit agiert“.

Trotz aller festgestellten Mängel und der potenziellen Ansprüche (es ging um Steuergeld!) entschied das Spahn-Ministerium, den Großlogistiker aus der Wahlkreis-Nähe des Ministers nicht weiter mit Regress-Forderungen zu behelligen.

Wo die Akten lagerten

Spahns Nachfolger Lauterbach hatte Sudhof einst eingesetzt, um eines Großteils der Masken-Akten überhaupt wieder habhaft zu werden. Die lagerten bei Beratungsunternehmen und externen Kanzleien und im Ministerium verstrickten sich bei Nachfragen Mitarbeiter einer Abteilung auffällig in Widersprüche.

Was Spahn-Untersucherin Sudhof nun zu berichten hat? Von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss – wie schon der Sudhof-Bericht – als „geheim“ gestempelt …