Allmählich dürfte die Unruhe bei Friedrich Merz wachsen. Nach seinem früheren Generalsekretär Mario Czaja haben nun weitere CDU-Abgeordnete angekündigt, dem Milliarden-Schuldenplan nicht zustimmen zu wollen.

Wie „The Pionieer“ berichtet, hat der CDU-Abgeordnete und Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch (64) parteiintern angekündigt, gegen das Milliardenpaket zu stimmen. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen (62) wolle an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen.

Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies (69) stellt sich gegen die Pläne von Friedrich Merz. Er halte zwar die Erhöhung der Verteidigungsausgaben für richtig, sagte dem „Soester Anzeiger“ – aber die Sonderschulden für Infrastruktur-Aufbesserungen wolle er nicht mittragen. Diese 500 Milliarden seien „ein Blankoscheck, den sich die neuen Koalitionäre ausstellen wollen“. Er selbst wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören und fühle sich zudem „politisch nicht mehr legitimiert“.

Mario Czaja hatte seine Ablehnung damit begründet, dass Deutschland zunächst eine „Staatsreform“ brauche: „Wir müssen den aufgeblähten Staatsapparat abbauen. (…) Aber eben am Ende und nicht am Anfang.“

Für Union und SPD wird die Abstimmung durch die Abweichler zur Zitterpartie. Sie haben den alten Bundestag noch einmal einberufen, weil sie nur nach der alten Sitzverteilung mithilfe der Stimmen der Grünen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Mega-Schulden-Deal zusammenbekommen. Gemeinsam haben die drei Fraktionen aber gerade mal 32 Mandate mehr, als Stimmen für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sind. Mit jedem Abweichler wird die Gefahr größer, dass die Abstimmung scheitert.

Wichtig: Wer nicht mit der Fraktion abstimmen möchte, muss vorher der eigenen Führung Bescheid sagen. Für Dienstag sind zudem Zählappelle geplant. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit.

Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich wohl noch einmal mit der ungewöhnlichen Bundestagssitzung beschäftigen. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (51, war bei der AfD ausgetreten) hat zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe eingelegt und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang.

Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Schuldenpaket reiche nicht aus.

Erste Eilanträge gegen die Schulden-Sitzung waren allerdings schon gescheitert. So hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Union und SPD noch im alten Bundestag über die Verfassungsänderung abstimmen lassen dürfen.