5-Prozent-Hürde könnte kippen: Sieht der Bundestag bald GANZ anders aus? | Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist zum Teil verfassungswidrig.

► Die Ampel wollte, dass künftig nur noch Parteien in den Bundestag einziehen, wenn sie bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen holen. Vor allem CSU und Linke waren alarmiert, beiden drohten nach dieser Regelung ein Bundestags-Rausschmiss!

Aber Entwarnung, die Karlsruher Richter haben entschieden: Das geht nicht!

Was bedeutet das Wahlrechts-Urteil ganz konkret für den Bundestag?

Für BILD hat ein Experten-Team der Bertelsmann-Stiftung berechnet, wie sich der aktuelle Bundestag nach den neuen Regeln (Wahlrechtsreform mit Beibehaltung der Grundmandatsklausel) darstellt.

Die Grafik zeigt: Trotz Schrumpfung sind die Verhältnisse der Fraktionsgrößen zueinander kaum abweichend. Experte Prof. Robert Vehrkamp: „Alle Parteien sind nahezu exakt, also im Rahmen einer proportionalen Verteilung nach Verhältniswahl, gleich stark beteiligt an der Reduzierung der Mandate.“

Was, wenn die 5-Prozent-Hürde fällt?

Es ist möglich, dass die Ampel-Regierung das Wahlrecht nach dem Urteil anpasst, um es gerichtsfest zu machen. Und sie könnte auch an die 5-Prozent-Hürde ran.

Denn: Es gab auch vor der Ampel-Wahlrechtsreform schon die sogenannte 5-Prozent-Hürde. Allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: Eine Partei, die weniger als fünf Prozent der bundesweiten Zustimmung bekommt, konnte trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate ergattert hatte (sog. Grundmandatsklausel).

HEISST: Eine 5-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig.

Die Ampel muss ihre Wahlrechtsreform nicht korrigieren. „Tut sie jetzt nichts, dann gilt ihr neues Wahlrecht, allerdings mit der alten Grundmandatsklausel“, erklärt Wahlrechtsexperte Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung).

Nur wenn sie das nicht will, müsste sie die Abschaffung „verfassungsgemäß machen“.