Trump-Vertraute tritt zurück – US-Präsident: „Eine schreckliche Sache“ | Politik

New Jersey (USA) – Sie war Donald Trumps persönliche Anwältin und später die erste Staatsanwältin, die der US-Präsident am Senat vorbei ins Amt hieven wollte – jetzt räumt Alina Habba ihren Posten.

Der Rücktritt sei „eine unerwartete Wendung in den anhaltenden Bemühungen der Trump-Regierung, das Bestätigungsverfahren des Senats zu umgehen, um überall im Land US-Staatsanwälte ihrer Wahl zu installieren“, schreibt „Politico“.

Trumps Ex-Anwältin gibt Statement ab

Habba sagte in einer Erklärung am Montag, sie trete zurück, „um die Stabilität und Integrität des Amtes, das ich liebe, zu schützen.“ Außerdem gab sie sich kämpferisch: „Man kann das Mädchen aus New Jersey herausholen, aber nicht New Jersey aus dem Mädchen.“ Sie werde weiterhin für das Justizministerium arbeiten, und zwar als Beraterin von Generalstaatsanwältin Pam Bondi.

▶︎ Hintergrund: Trump ernannte Habba im März 2025 kommissarisch zur Staatsanwältin von New Jersey und nominierte sie auch für die obligatorische Senatsbestätigung. Der Prozess wurde aber sofort durch den Einspruch der beiden demokratischen Senatoren von New Jersey blockiert; eine Bestätigung fand nicht statt. Nach 120 Tagen ernannte das Bezirksgericht für New Jersey dann Desiree Grace als Nachfolgerin für Habba.

Bondi entließ Grace daraufhin, und die Regierung unternahm eine Reihe komplexer rechtlicher Manöver, um Habba wieder an die Spitze der US-Staatsanwaltschaft für New Jersey zu setzen – quasi durch die Hintertür. Ein Bundesrichter erklärte sie im August 2025 allerdings als „disqualifiziert“. Eine Berufung scheiterte. Jetzt zieht Habba vorerst selbst die Reißleine. Damit ist das Gerangel aber nicht vorbei.

In einem Social-Media-Post teilte Bondi mit, dass das Justizministerium „eine weitere Überprüfung dieser Entscheidung anstreben wird“, und fügte hinzu, dass Habba „beabsichtigt zurückzukehren“ auf den Posten, falls das Urteil aufgehoben wird.

Donald Trump verärgert

Danach gefragt, was er von Habba Rücktritt halte, zeigte sich der US-Präsident wenig begeistert. „Nun, sie ist nicht unqualifiziert.“ Dann beschwerte er sich über das Verfahren, dass Senatoren des Heimatstaates eines nominierten Richters oder US-Staatsanwalts ihre Zustimmung zur Personalie geben müssen – der Grund, warum Habba Amtszeit nicht verlängert wurde. „Es ist eine schreckliche Sache. Es macht es unmöglich, einen Richter oder einen US-Staatsanwalt zu ernennen. Und es ist eine Schande. Und die Republikaner sollten sich schämen, dass sie zulassen, dass dies weitergeht“, bemängelte Donald Trump.