Durchbruch bei den Ukraine-Hilfen!

Das Repräsentantenhaus hat das 61 Milliarden Dollar (57,2 Milliarden Euro) schwere Hilfspaket für die Ukraine nach monatelanger Blockade gebilligt.

Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Hilfen für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Seit Ende des vergangenen Jahres hatte sich die republikanische Partei gegen die Hilfen gestellt. Als Strippenzieher dahinter galt vor allem Ex-Präsident Donald Trump (77). Doch Anfang der Woche die Kehrtwende! Zuerst hatte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (52), seine Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Daraufhin sagte Trump: „Ich stehe an der Seite des Vorsitzenden.“

Nun also die tatsächliche Zustimmung. Allerdings: Die Republikaner sind tief gespalten. Während 101 ihrer Abgeordneten für die Hilfen votierten, stimmten 112 mit Nein. Bei den Demokraten machten 210 Abgeordnete ihr Kreuz bei Ja – Gegenstimmen gab es keine.

Ukraine-Präsident sagt Danke

Die Hilfen kommen in einer für die Ukraine extrem angespannten Lage. Es fehlt an Panzern, Munition, Luftabwehrraketen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich unmittelbar nach der Abstimmung auf X beim Repräsentantenhaus: „Vielen Dank, Amerika!“ Und: Das US-Hilfsgesetz würde eine Ausweitung des Krieges verhindern und Abertausende von Menschenleben retten.

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) schrieb auf X von einem „Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit.“ Und: „Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.“

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht militärischer Finanzhilfe.