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Union und SPD sondieren: Machen SIE heute Milliarden-Schulden klar? | Politik

04.03.2025 - Salı 10:51

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Hammer im CDU-Bundesvorstand!

CDU-Wahlsieger Friedrich Merz (69) will gegebenenfalls eine Sondersitzung des Bundestages. BILD erfuhr: Merz favorisiert dafür den kommenden Montag, also den 10. März. Das sagte der CDU-Chef gerade im CDU-Vorstand, so Teilnehmer.

► Hintergrund ist die seit Tagen laufende Debatte über eine Änderung der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen.

In der Sitzung sagte Merz laut Teilnehmern: Es gehe ihm um ein neues Sondervermögen. Eine Reform der Schuldenbremse wolle er nicht.

Also Hochspannung vor der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD!

Heute Nachmittag wollen sich die Unterhändler beider Parteien erneut mit den Staatsfinanzen befassen. Die ursprünglich geplante Karnevalspause (BILD berichtete) wurde wegen Dringlichkeit abgesagt.

► Zur Rede stehen plötzlich gigantische Pakete, mit denen sich die Koalitionäre in spe am Kapitalmarkt Geld leihen könnten, um notwendige Zusatz-Ausgaben in den Bereichen Verteidigung (Ertüchtigung der Bundeswehr und Ukraine-Hilfen) und Infrastruktur (Bahn) zu wuppen.

Unfassbar große Summen stehen im Raum

Wie BILD erfuhr, gehen führende Ökonomen davon aus, dass die Bundeswehr 400 Milliarden Euro braucht, die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Deren Gutachten liege in den Sondierungsgesprächen vor.

Das Geld könne über zwei neue „Sondervermögen“ (ein schönfärberisches Wort für Schulden) besorgt werden, heißt es. Diese Sondervermögen müssten, wenn sie ohne Zustimmung von AfD und Linker beschlossen werden sollen, noch vom alten Bundestag (bis Ende März im Amt) verabschiedet werden. Denn im neuen Bundestag gebe es ohne diese Parteien die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr.

Er braucht neues Geld: SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius beim ersten Sondierungsgespräch am Freitag im Bundestag

Foto: Axel Schmidt/REUTERS

► Problem: Im Wahlkampf war von solchen neuen Schulden-Anhäufungen bei CDU-Chef Friedrich Merz (69) keine Rede. Noch ist offen, wie die Parteispitzen auf die Pläne reagieren. Heute Morgen tagen u.a. CDU-Bundesvorstand und das Präsidium, Merz tritt mittags vor die Presse

Foto: Jerry Andre/Jan Huebner

Als Alternative zu den neuen Sondervermögen wird auch diskutiert, das Zeitenwende-Sondervermögen, das nach dem Überfall auf die Ukraine beschlossen worden war, aufzustocken und dann noch ein weiteres für die Infrastruktur zu beschließen.

Eine andere Variante wäre eine Ad-Hoc-Grundsatzreform der Schuldenbremse, die darauf hinausläuft, dass etwa der Bereich der Verteidigung generell von deren Vorgaben ausgenommen ist. ABER: Wie soll so etwas Kompliziertes so schnell noch klappen?

Warum die Zeit drängt

Klar ist: Nach dem Eklat von Washington, wo US-Präsident Donald Trump der Ukraine quasi vor laufenden Kameras die Unterstützung entzog, müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Frage ist: welche? Denn: Auch eine Steuererhöhung (etwa ein neuer Soli) wäre eine Möglichkeit.

Doch führende Unions-Leute scheinen sich schon entschieden zu haben, dass sie das Geld lieber leihen wollen. So machte CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul im ZDF schon Druck mit Blick auf neue Schulden: „Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat“, sagte er.

Dies werde einige Wochen dauern. „Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht.“ Es seien „viele Stimmen“ von den Grünen und der FDP zu hören, die sich bereit zeigten, dies zu unterstützen. Die SPD ist ohnehin dafür.

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