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Washington (USA) – Verwirrung um den brisanten 28-Punkte-Plan, der den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden soll und Europa kalt erwischt hat. Bisher hieß es: Heimlich ließ US-Präsident Donald Trump den Plan von seinem Sondergesandten Steve Witkoff – in Absprache mit Außenminister Marco Rubio (54) und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (44) – direkt mit Moskau aushandeln. Zwei US-Senatoren distanzieren die USA jetzt von dieser Darstellung – und berufen sich auf ein privates Gespräch mit Rubio.
Wie lief das wirklich mit dem 28-Punkte-Plan?
„Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan“, sagt der republikanische Senator Mike Rounds laut der Nachrichtenagentur auf einem Sicherheitsforum in Halifax (Kanada) nach der Unterredung mit Rubio.
Der demokratische Senator Angus King aus Maine ergänzte, Marco Rubio habe den Plan als „Wunschliste der Russen“ bezeichnet. Er sei „nicht der Plan der US-Regierung gewesen“. Laut den US-Senatoren erklärte der Außenminister, Russland hätte den Friedensplan an Witkoff übergeben. Die USA in ihrer Rolle als Vermittler hätten den Plan dann an die Ukraine weitergeleitet.
Plan sollte nicht publik werden
Laut Senator Rounds war nicht beabsichtigt, dass die 28 Punkte publik werden: „Diese Regierung war für diese Veröffentlichung in ihrer jetzigen Form nicht verantwortlich.“ Stattdessen handele es sich um einen Leak an die Medien.
▶︎ Auch die „Financial Times“ (FT) berichtet über das Gespräch von Rubio und den Senatoren. Demnach erklärte der Außenminister, ihm seien keine Drohungen bekannt, wonach der Ukraine US-Waffen oder Geheimdienstinformationen vorenthalten würden, sollte sie dem 28-Punkte-Plan nicht zustimmen.
US-Außenministerium dementiert
Das US-Außenministerium wies die Aussagen der US-Senatoren zurück. „Das ist ganz klar falsch. Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl Russen wie Ukrainern“, erklärte Außenamtssprecher Tommy Pigott am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Harte Zugeständnisse für die Ukraine
Der Ukraine werden in den 28 Punkten große Zugeständnisse abverlangt; es geht u.a. um Gebietsabtretungen, die Verkleinerung des Militärs und um den Nichtbeitritt zur Nato.
US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine zunächst auf, dem Plan bis Donnerstag (27. November) im Wesentlichen zuzustimmen. Zuletzt signalisierte er aber am Samstag Verhandlungsbereitschaft: Der 28-Punkte-Plan sei nicht sein letztes Angebot. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterzeichnung des Abkommens verweigern würde, sagte er: „Dann kann er sich ja weiter streiten, so viel sein kleines Herz will.“
Wegen des Friedensplans gerieten Kiew und die europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus. An diesem Sonntag (22. November) wollen Selenskyj, Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer (63) sowie weitere Vertreter der EU in Genf (Schweiz) über das weitere Vorgehen beraten. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan herauszuverhandeln.
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Apsny News


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