Von der Leyen wiedergewählt: Was bedeutet ihr Machtplan für uns Deutsche? | Politik

Ursula von der Leyen (65, CDU) bleibt weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Was hat sie nun vor?

Sie gewann nach kämpferischer Bewerbungsrede die Abstimmung im EU-Parlament. Am Ende fiel ihr Sieg sogar deutlicher aus als erwartet! Mit 401 von 719 möglichen Stimmen übertraf die Deutsche ihr Ergebnis von 2019 deutlich. Von der Leyen stellt nun ihr Team aus Kommissaren zusammen.

Doch die großen politischen Leitlinien gab sie bereits am Donnerstag vor, in einem 30-Seiten-Programm.

BILD sagt, was die Pläne der EU-Chefin für uns Deutsche bedeuten.

Verbrenner-Aus

Größter Aufreger: das eigentlich schon beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035. Von der Leyen verspricht Ausnahmen für E-Fuels (synthetische Kraftstoffe), stellt klar, dass sie einen „technologieneutralen“ Ansatz befürwortet.

Für Manfred Weber (52, CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), ist damit klar, dass die Wende für die Zukunft des Verbrennermotors eingeläutet ist. Weber zu BILD: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“. Allerdings jubeln auch die Grünen und meinen: Die Lösung mit den E-Fuels werde dem Verbrenner nur ein Nischen-Dasein schaffen.

Wohnungen

Endlich will sich die EU der Krise am europäischen Häuser- und Wohnungsmarkt annehmen, nachdem Mieten und Häuserpreise explodiert sind. Ab 2025 soll ein EU-Kommissar sich um bezahlbares Wohnen kümmern. Gute Nachricht für das baumüde Deutschland: Die EU will Geld in den Wohnungsbau pumpen.

Verteidigung

Die EU werde „an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sein wird“, kündigte von der Leyen an. Ihr Ziel sei eine „echte Europäische Union der Verteidigung“. Haken: Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Heißt für Deutschland als größter EU-Nettozahler: Chancen für die Rüstungsindustrie (und damit Arbeitsplätze). Aber: auch weitere Milliarden-Ausgaben aus unseren Steuergeldern.

Gesundheit

Unter den Zielen im Bereich Gesundheit: die Bekämpfung der Lieferengpässe von Arzneimitteln. Das macht Millionen von Patienten Hoffnung, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder wunderten, dass bestimmte Medikamente, von einfachen Kinder-Hustensäften bis lebensrettenden Antibiotika, oft nicht in den Apotheken zu finden waren.

Migration

Es soll eine europäische Migrations- und Asyl-Strategie geben, die neue gemeinsame Anstrengungen bei Abschiebungen unternimmt. Beziehungen zu Herkunftsstaaten sollen in „strategischen Beziehungen“ intensiviert werden. Frontex, die europäische Grenzschutzbehörde, soll ausgebaut werden. Die Zahl der Grenz- und Küstenschutz-Truppe soll auf 30 000 Personen verdreifacht werden.

Hoffnung für Deutschland: Endlich weniger illegale Migranten.

Jobs

Eine vollendete Kapitalmarktunion soll neue Investitionen auslösen (die Hoffnung: fast eine halbe Billion Euro pro Jahr) und damit neue Jobs schaffen. Zudem hat Ursula von der Leyen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie versprochen. Außerdem soll ein industrieller „Clean Deal“ Jobs schaffen.