Wahl von AfD-Politikern: Brandmauern in Sachsen-Anhalt bröckeln | Politik

Die von CDU-Chef Friedrich Merz viel beschworene Brandmauer zur AfD bekommt in Sachsen-Anhalt immer größere Risse …

Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in vielen Orten stärkste Kraft und besetzt immer öfter wichtige Posten. Mit Unterstützung der CDU-Fraktionen.

Der SPD-Landesvorstand fordert ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU).

Den Anfang machte Weltkulturerbe-Stadt Quedlinburg. Dort ist Pfarrer Martin Michaelis jetzt stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates. Der Geistliche kandidierte als Parteiloser auf der Liste der AfD. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein.

Auch im Landkreis Stendal und im Salzlandkreis wurden AfD-Abgeordnete Kreistags-Vize.

„Natürlich gab es Absprachen“

Im Salzlandkreis redet Matthias Büttner (AfD) ganz offen über Absprachen mit der CDU.

„Natürlich gab es im Vorfeld Verständigungen und Absprachen“, bestätigte er dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

In Quedlinburg sagte CDU-Fraktionschef Ulrich Thomas dem Evangelischen Pressedienst (EPD) zwar, von Absprachen sei ihm nichts bekannt. Schob dann aber nach: „Ich kann daran (gemeint ist die Wahl von Pfarrer Michaelis) nichts Verwerfliches finden.“

Die SPD rechnet mit der Wahl weiterer AfD-Politiker. Der Landesvorstand fordert deshalb ein Machtwort von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70, CDU).

In einer Erklärung wird der MP gewarnt: „Damit geben CDU-Fraktionen Vertretern einer rechtsextremen Partei Macht über Tagesordnungen und Sitzungsabläufe.“

Hart durchgegriffen hat das Bistum Magdeburg. Das erklärte am Freitag, AfD-Mitgliedern sei die Mitarbeit in kirchlichen Gremien fortan verboten.

Katholische Kirche fordert schriftliche Erklärung

Alle Kandidaten für die Wahl am 16. und 17. November müssen schriftlich erklären, keiner Partei anzugehören, die völkischen Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus verbreitet und sich öffentlich auch nie so zu äußern.

„Wir haben damit eine klare, der politischen Situation angepasste Regelung gefunden“, sagte Generalvikar Bernhard Scholz.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt zurzeit 2310 Mitglieder, teilte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt diese Woche mit.