Wahlen in Venezuela: Wird der Steinzeit-Kommunist heute abgewählt? | Politik

Wie lange noch?

Er ist seit 2013 Staatspräsident Venezuelas, seitdem hält er sich durch Wahlfälschung und Umgehung des Parlaments an der Macht: Steinzeit-Sozialist Nicolás Maduro (61). An diesem Wochenende haben 21 Millionen Wahlberechtigte ihr Urteil über sein politisches Schicksal gefällt. Mit Ergebnisse wird in der Nacht zu Montag gerechnet.

In Umfragen wurde eine klare Niederlage des autoritär regierenden Staatschefs vorausgesagt, der ein bekennender Marxist ist und schon seit Jahren mit Dekreten und Sondervollmachten wie ein Diktator regiert. Ein Sieg des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia (74) scheint in greifbarer Nähe zu sein. In den meisten Befragungen kam Maduro nur auf etwas mehr als 30 Prozent. Dem früheren Diplomaten González Urrutia werden 50 bis 70 Prozent zugetraut.

Regierungsgegner und Experten befürchten allerdings, dass Maduro einen Wahlsieg seines Herausforderers nicht anerkennen würde.

Diese Sorge ist begründet, denn Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte er mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben, drohte für diesen Fall mit einem „Blutbad“. Wie Maduro die Welt sieht, zeigt auch seine Unterstützung für Putins Russland, direkt nach dem Angriff auf die Ukraine. Er stehe „an der Seite Putins“, sagte er. Venezuela gilt als wichtigster Handels- und Militärverbündeter Russlands in Lateinamerika.

Herausforderer González Urrutia forderte die Wähler auf, sich nicht von der „Botschaft des Hasses“ einschüchtern zu lassen. Der Wahlsonntag werde „zweifellos der wichtigste demokratische Ausdruck des Volkes in den vergangenen Jahren sein“, sagte der 74-Jährige.

Sieben Millionen flüchteten

Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Das Land war einst der größte Öl-Produzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert. Durch Missmanagement, den Verfall des Ölpreises und die US-Sanktionen sank die Fördermenge bis 2020 auf unter 400 000 Barrel, bis sie vergangenen Monat wieder auf etwa eine Million stieg.

Der Zusammenbruch der Ölproduktion hatte fatale Folgen. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas schrumpfte binnen zehn Jahren um 80 Prozent, und die Hyperinflation machte die Landeswährung Bolivar praktisch wertlos. Rund sieben Millionen Menschen – etwa jeder vierte Venezolaner – sind vor der wirtschaftlichen und politischen Krise in ihrer Heimat geflohen. Einige von ihnen wagten die gefährliche Reise in die USA.