Der Krimi um die Bundesfinanzen geht in die entscheidende Phase!

Bis Anfang Juli wollen die Ampel-Spitzen den Etat für 2025 (gut 450 Milliarden Euro) festzurren. Am 3. Juli soll die Regierung den Etat verabschieden.

Doch es droht: eine Verlängerung! BILD erfuhr: Die Gespräche kommen langsamer voran als erhofft, der 3. Juli wackelt. Zahlreiche Politiker von SPD, Grünen und FDP halten mittlerweile eine Verschiebung um ein bis zwei Wochen für möglich.

Eine Entscheidung bis 3. Juli sei „kein biblisches Gebot“, so ein informierter Grüner zu BILD: „Im Zweifelsfall geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Auch bei Spitzenpolitikern der FDP heißt es: „Gründlichkeit ist wichtiger als ein Termin.“

Nachsitzen in der Sommerpause! Grund für die schwierigen Etat-Gespräche: Mehrere Minister wollen 2025 deutlich mehr Geld ausgeben als ursprünglich veranschlagt. Es geht um bis zu 50 Milliarden Euro.

Und die Minister seien stur, heißt es bei Haushaltspolitikern. So habe trotz zahlreicher Gespräche bisher niemand seine geforderten Mehrausgaben gekürzt. Deshalb drohe die Verzögerung.

FDP beharrt auf Schuldenbremse

Hinzu kommt: SPD und Grüne warnen vor Kürzungen. Die FDP warnt dagegen vor zu viel neuen Schulden („Einhaltung Schuldenbremse“) und Steuererhöhungen.

Am 9. Juli reist Scholz zum Nato-Gipfel in die USA. Bis dahin will die SPD den Etat möglichst festgezurrt haben, heißt es.