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Zahlungen aus Russland?: Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben | Politik

Zahlungen aus Russland?: Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben | Politik
Okundu
16 Mayıs 2024 - 8:36

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Jetzt wird die Staatsanwaltschaft im Fall Petr Bystron (51) aktiv!

Der AfD-Politiker wird beschuldigt, Geld von dem pro-russischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben.

Zurzeit durchsuchen Beamte des bayerischen LKA sein Bundestagsbüro, die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben. Razzia im Bundestag!

Die Gerüchte um mögliche Schmiergeldzahlungen von dubiosen Oligarchen aus dem Dunstkreis von Putin hielten sich hartnäckig – auch wegen entsprechender Berichte aus tschechischen Geheimdienstkreisen.

Petr Bystron selbst hatte bislang immer wieder alle Vorwürfe bestritten. Auch gegenüber seiner eigenen Parteispitze erklärte der Bundestagsabgeordnete stets: „Da war nichts“. Die Parteichefs Alice Weidel (45) und Tino Chrupalla (49) hatten daraufhin öffentlich auf der „Unschuldsvermutung“ bestanden, gleichzeitig von den Ermittlungsbehörden – vor allem dem Verfassungsschutz – verlangt, die Vorwürfe zu belegen.

Nach BILD-Infos wurde gestern die Anfrage des LKA an den Bundestag gestellt, die Immunität aufzuheben. In dem betreffendem Bundestags-Gremium, das über den LKA-Antrag entscheidet, stimmte KEINE Partei gegen die Aufhebung von Bystrons Immunität – die AfD enthielt sich.

Die Tatsache, dass der Bundestag nun einer Durchsuchung der Bystron-Büros durch das LKA zustimmte, deutet darauf hin, dass genau diese Beweise sich zumindest erhärten. Grund: Die Hürden für derartige Maßnahmen bei Abgeordneten, die Immunität genießen, sind enorm hoch.

Dazu heißt es AfD-intern, dass man „für Bystron nicht wirklich die Hand ins Feuer legen würde“.

Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt teilten mit, ein „Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche“ durchzuführen. Dazu werden auch Immobilien in Bayern und auf Mallorca durchsucht. Laut „ZDF“ sind elf Staatsanwälte und rund 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt.

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