Die SPD-Führung hat ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.

SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. „Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben.“

Das heißt konkret: Der Haushalt liegt in der Hoheit des Parlaments, die Abgeordneten haben ein freies Mandat und ein Mitgliederbegehren kann sie nicht binden. Ein Mitgliedervotum wäre so nicht mehr als ein Stimmungsvoting ohne jede Konsequenz.

Die Ablehnung des Begehrens durch die SPD-Spitze wirft aber ein Schlaglicht auf die Lage der Partei, die im Haushaltsstreit eingeengt ist und ihre Positionen nicht durchgesetzt bekommt.

Hat die SPD-Spitze hier also Angst vor den eigenen Mitgliedern? Eine Mitmach-Partei ist sie so nicht.

Drei Flügel machen Druck auf Olaf Scholz

Der heutigen Ablehnung war eine Aufforderung der sehr linken Gruppierung „Forum DL21“ vorausgegangen. Sie hatte das Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht und wurde unterstützt von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, der Seniorenarbeitsgemeinschaft „60 plus“ und den „SPD Frauen“.

Das Forum DL21 hat nur einige Mitglieder unter den Abgeordneten im Bundestag und hat politisch wenig Einfluss.

Die drei wichtigen SPD-Flügel im Bundestag, das Netzwerk Berlin, die Parlamentarische Linke und der Seeheimer Kreis hatten sich dem Vorstoß nicht angeschlossen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten die drei den Druck auf den SPD-Kanzler, Olaf Scholz (66, SPD), aber ihrerseits erhöht, als sie gerade die Aussetzung der Schuldenbremse forderten.