„Zweifel an Verfassungstreue“: AfD-Politiker darf nicht zur OB-Wahl antreten

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Ludwigshafen – Polit-Knall vor der OB-Wahl in Ludwigshafen! Der AfD-Politiker Joachim Paul (55) darf nicht bei der Oberbürgermeister-Wahl kandidieren. Der Wahlausschuss der Stadt hat ihn aus dem Rennen genommen – wegen „Zweifel an seiner Verfassungstreue“.

Am 21. September wird in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Paul, bekannt als scharfzüngiger AfD-Landtagsabgeordneter, wurde jetzt von der Kandidatenliste gestrichen.

Stadt Ludwigshafen: Zweifel an der Verfassungstreue

Wie die Stadt mitteilte, sei der Ausschluss mit Mehrheit beschlossen worden. Eine Sprecherin erklärte: „Es geht um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“

Grundlage der Entscheidung: Ein brisantes Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz mit dokumentierten Paul-Äußerungen, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen. Das Schreiben geht auf Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz zurück.

AfD-Mann Paul (55), Lehrer aus Koblenz, kündigte inzwischen juristische Schritte an: „Die Wähler in Ludwigshafen sind heute um ihre Stimme betrogen worden“, sagte er. „Wer am Ende Oberbürgermeister wird, verdankt sein Amt einer undemokratischen Wahl.“ Dem Online-Portal „Nius“ sagte Paul, er wolle Einspruch gegen die Entscheidung einlegen und sehe „gute Chancen“ vor Gericht.

Verfassungsrechtler: „Juristische Trickserei“

Auch der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (62) hält die Erfolgschancen für eine Klage für hoch: „Man muss aufhören, mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen“, sagt er bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer). „Das Material, das wir bisher gesehen haben, das reicht gar nicht aus. Das ist sehr, sehr dünn“, findet Boehme-Neßler.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (62) ist Professor für Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg

Foto: Universität Oldenburg

Paul ist seit 2013 in der AfD, seit 2016 im Landtag. Er galt mehrfach als Hoffnungsträger innerhalb der Partei – etwa bei der geplanten Spitzenkandidatur 2021 oder dem Versuch, Landesvorsitzender zu werden.

Immer wieder geriet er jedoch auch in die Kritik: 2019 wurde er als Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag abgewählt – wegen „Hinweisen auf rechtsextreme Verbindungen“. Ein NPD-naher Artikel, der ihm zugeschrieben wird, sorgt bis heute für Diskussionen. Paul bestreitet eine Urheberschaft.

Vier Kandidaten bei der OB-Wahl zugelassen

Für die OB-Wahl am 21. September wurden inzwischen laut Stadt vier Personen zugelassen: Klaus Blettner (CDU/Freie Wähler), Jens Peter Gotter (SPD), Michaela Schneider-Wettstein (Volt) und der Einzelkandidat Martin Wegner.

Volker Boehme-Neßler (62) ist Professor für Öffentliches Recht sowie Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg. Geboren wurde er 1962 in Ludwigsburg, studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Heidelberg und Berlin.

Er promovierte gleich zweimal – zunächst 1993 in Heidelberg zum Thema Europäisierung des deutschen Verwaltungsrechts, dann 1997 in Berlin über politische Willensbildung im Europaparlament. 2008 folgte seine Habilitation in Kassel mit dem viel beachteten Thema: „Unscharfes Recht“ – eine kritische Analyse des Rechts in der digitalen Gesellschaft.

Vor seiner akademischen Laufbahn arbeitete Boehme-Neßler als Rechtsanwalt in Berlin und Wiesbaden. Von 1998 bis 2014 lehrte er an der HTW Berlin Europarecht, Medienrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Seit 2014 ist er an der Universität Oldenburg tätig.

Seine Forschungsschwerpunkte liegen u. a. in den Bereichen Verfassungsrecht, Digitalisierung, Demokratie und Medienordnung.

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