„Zweifel an Verfassungstreue“: AfD-Politiker darf nicht zur OB-Wahl antreten | Politik

Ludwigshafen – Polit-Knall vor der OB-Wahl in Ludwigshafen! Der AfD-Politiker Joachim Paul (55) darf nicht bei der Oberbürgermeister-Wahl kandidieren. Der Wahlausschuss der Stadt hat ihn aus dem Rennen genommen – wegen „Zweifel an seiner Verfassungstreue“.

Am 21. September wird in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Paul, bekannt als scharfzüngiger AfD-Landtagsabgeordneter, wurde jetzt von der Kandidatenliste gestrichen.

Stadt Ludwigshafen: Zweifel an der Verfassungstreue

Wie die Stadt mitteilte, sei der Ausschluss mit Mehrheit beschlossen worden. Eine Sprecherin erklärte: „Es geht um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“

Grundlage der Entscheidung: Ein brisantes Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz mit dokumentierten Paul-Äußerungen, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen. Das Schreiben geht auf Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz zurück.