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Berlin – Woche der Wahrheit im Renten-Zoff!
Die Junge Gruppe der CDU/CSU (18 Mitglieder) gibt sich vor der Abstimmung über das Rentenpaket Ende der Woche hartleibig in ihrer Ablehnung. Sie halte das Paket weiter für „nicht zustimmungsfähig“, erklärte sie. Bei dieser Position bleibe es, so die Junge Gruppe in ihrer Erklärung.
Allerdings: Jedes Mitglied wird selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt, und dabei auch die Koalition als Ganzes im Blick haben. Das wiederum lässt ein dickes Hintertürchen für eine „Ja“-Stimme offen.
Alarmiert: Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) auf dem Weg ins Adenauer-Haus
Spannend bis zum Schluss
Somit bleibt es spannend bis zum Schluss. Denn die Koalition hat nur eine Zitter-Mehrheit von 12 Stimmen im Parlament.
BILD weiß aus hohen CDU-Vorstandskreisen: Hinter den Kulissen wurden in den vergangenen Tagen die mächtigen CDU-Landeschefs von Fraktionschef Jens Spahn persönlich ins Boot geholt, um den Aufständischen den Ernst der Lage klarzumachen: das mögliche Ende der Regierung.
Fakt ist: Die Landeschefs haben teils noch andere Durchgriffs- und Drohmöglichkeiten – und oft auch den größten Einfluss auf die Listenaufstellungen für die nächsten Wahlen.
Mehrere Landesfürsten, die sich heute im CDU-Bundesvorstand zu Wort gemeldet haben, machten nach BILD-Informationen ihrerseits demonstrativ ihre Unterstützung für das Rentenpaket klar. Denn auch die Landeschefs, zumal jene, die bald Wahlen bestehen müssen, haben kein Interesse an einem Scheitern der Bundesregierung.
Deshalb: demonstrativer Optimismus!
„Ich gehe davon aus, dass dieses Rentenpaket den Bundestag so passieren wird“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Und CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (60) sagte im Deutschlandfunk, er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass man dafür eine Mehrheit im Bundestag bei der für Freitag geplanten Abstimmung erreichen werde.
Macho-Merz und Bullshit-Bas:: Schicksalswoche für Schwarz-Rot
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