Dank neuem Wahlrecht: Kommen Parteilose jetzt leichter in den Bundestag? | Politik

Das neue Wahlrecht könnte für so manche Überraschung nach dem Urnengang sorgen …

Der Bundestag hatte im März letzten Jahres eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den XXL-Bundestag künftig zu verkleinern. Ein Teil der Reform wurde am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und zurückgedreht.

Damit gilt für die kommende Bundestagswahl: Mit der Erststimme wählt man den Kandidaten in seinem Wahlkreis. Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Sitze die Partei im Parlament bekommt. Wichtig – und anders als bisher: Dabei werden künftig „nur noch“ strikt 630 Plätze unter den Parteien verteilt.

Kurioser Vorteil für Parteilose

Das bedeutet: Wähler müssen „in einem wichtigen Punkt umdenken“, erklärt Rechtsanwalt und Wahlrechtsexperte Sebastian Roßner (LLR Rechtsanwälte, Köln). „Wenn ‚mein‘ Kandidat den Wahlkreis gewinnt, heißt das nicht, dass er automatisch in den Bundestag einzieht.“

Denn sobald die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber einer Landesliste die Zahl der Sitze, die der Partei laut der Zweitstimmen zustehen, übersteigt, bekommen die Kandidaten mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis keinen Platz im Bundestag. Auch wenn sie die Wahl in ihrem Wahlkreis eigentlich gewonnen haben.

Diese Regelung führt zu einem kuriosen Vorteil für alle, die ohne Partei antreten. „Parteilose können durch die Reform leichter in den Bundestag kommen als Wahlkreissieger, die einer Partei angehören“, erklärt Roßner.

Der Grund: Für sie kann die Voraussetzung einer Deckung durch Zweitstimmen natürlich nicht gelten – schließlich ist da keine Partei, die die Stimmen bekommen kann. „Damit ist das Prinzip der Zweitstimmen durchbrochen“, so Roßner.

Er sagt: „Voraussetzung für Parteilose ist nur, dass der Kandidat die meisten Erststimmen gewinnt.“ Allerdings ist das in der Praxis ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

Zumindest bislang …!

Ein parteiloser Kandidat, der über die Erststimmen in den Bundestag einzieht, könnte auch das einzige Szenario sein, wie der Bundestag auch nach der Reform wieder auf mehr als 630 Abgeordnete wächst.