Sinkende Löhne, kein Wachstum: „Soziale Marktwirtschaft“ noch sozial? | Politik

Wie sozial ist Deutschland noch?

Sie gilt als Gründungsmythos der Bundesrepublik: die Soziale Marktwirtschaft. Sie besagt: Wettbewerb und freier Markt sollen stets Vorzug gegenüber einer Staatswirtschaft haben. Aber: Es muss zugleich auf die soziale Balance in der Gesellschaft geachtet werden. Heißt: Bevor der Staat, sprich die Politik, ins Spiel kommt (etwa über Steuerpolitik oder Sozialpolitik), sollte ein höheres Wirtschaftswachstum den Menschen wirtschaftliche Vorteile bringen, zum Beispiel höhere Löhne und mehr Beschäftigung.

Wirtschaft noch nie so schwach

Aber: Das Wachstum in Deutschland ist seit 2019 so schwach wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Das heißt, dass die soziale Marktwirtschaft unsozialer wird.

Konkret: Die Zahl der Arbeitslosen steigt und die Reallöhne (inflationsbereinigter Lohn von Beschäftigten) waren im ersten Quartal dieses Jahres nicht höher als zu Beginn des Jahres 2018. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der Reallohnverlust insbesondere im Jahr 2022 (z. B. Energiepreiskrise und Inflation) und 2020 (Corona-Krise) seither nicht wieder aufgeholt werden konnte.

Warum ist das so? Und was muss sich ändern? BILD hat Bert Rürup (80) gefragt, Chefökonom von „Handelsblatt“ und ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen.

Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft stagniert seit geraumer Zeit. Statt des erwarteten Aufschwungs ist die wirtschaftliche Gesamtleistung des Landes im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent geschrumpft.

Rürup sieht die schwierige Lage des deutschen Mittelstands, dem Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, als ein Kernproblem. „Der Mittelstand ist meist familiengeführt und standorttreu. Geht es diesen Unternehmen schlecht, leiden ganze Regionen.“ Insbesondere sei das Fehlen größerer mittelständischer Unternehmen im Osten ein Problem.

Was ist wirtschaftspolitisch nun zu tun?

„Als Erstes braucht es eine Reform der Schuldenbremse, um zügig die in weiten Teilen marode gewordene Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren. Klug wäre auch mehr Technologieoffenheit bei der in der Sache richtigen Energiewende.“

Soziales

Für Rürup ist angesichts der negativen Reallohnentwicklung klar: „Auch Wachstumspolitik kann Sozialpolitik sein.“

Höhere Tarifabschlüsse seien nur bei mehr Wachstum zu rechtfertigen. Im Übrigen würden die deutschen Gewerkschaften in Krisenzeiten der Beschäftigungssicherung gegenüber Lohnsteigerungen den Vorzug geben. Heißt: Es gibt weniger Geld, aber dafür sichere Jobs.

Von einem von der Politik gesetzten höheren Mindestlohn hält Rürup nichts. Die Festsetzung der Mindestlöhne solle durch die 2015 eingesetzte Mindestlohnkommission erfolgen, die sich aus unabhängigen Ökonomen und Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammensetzt.

Was ist sozialpolitisch zu tun?

„Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine Sozialleistung, die im Regelfall auf eine Rückkehr in ein reguläres Arbeitsverhältnis abzielen sollte.“ Heißt: Die Regierung muss an das Bürgergeld noch mal ran.