Hat er das jetzt wirklich so gesagt!?

Seit Sonntag feiern staatliche Russen-Medien einen Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD): Ein Beitritt der Ukraine in die Nato „steht jetzt nicht unmittelbar an, auch die nächste 30 Jahre vermutlich nicht“!

Wenige Tage vor einem Nato-Gipfel, der genau das debattieren soll, schließt der Bundeskanzler des Nato-Landes Deutschland einen Beitritt der überfallenen Ukraine aus. Genau das, was der Kreml will.

Das 10-Sekunden-Video vom Bürger-Dialog des Kanzlers am Sonntag in Berlin geht viral. Entsetzen in Kiew, Ungläubigkeit von Oslo bis Rom und von Washington bis Warschau.

Jubel in Moskau. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

► „Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag, er akzeptiere, dass die Ukraine innerhalb der nächsten 30 Jahre möglicherweise kein Nato-Mitglied werde: ‚Sie kennen die Lösungen, das ist in den nächsten 30 Jahren nicht zu erwarten‘, sagte Scholz im Gespräch mit den Bürgern.“

Doch das Ganze – üble Russen-Hetze!

Der Kanzler hatte dagegen weit mehr gesagt, als in dem Video-Schnippel zu hören ist.

Im Original berichtet Scholz von seinem Treffen mit Kreml-Führer Wladimir Putin (71) zehn Tage VOR der Großinvasion der Russen in die Ukraine (Februar 2022).

Und da klingt alles deutlich anders: Scholz erinnerte mit seinem Satz über die „30 Jahre“ an sein damaliges Gespräch mit Putin. Der Kreml-Chef habe damals seine Aggression gegen die Ukraine damit begründet, „dass die Ukraine ja in die Nato geht“.

► Scholz berichtet nun, was er damals erwidert hat: „Ich habe ihm gesagt, Sie kennen die Beschlüsse: Das steht jetzt nicht unmittelbar an und auch die nächsten 30 Jahre vermutlich nicht.“

Kurz darauf, am 24. Februar 2022, überfiel Putin bekanntlich die Ukraine. Scholz rief für Deutschland die „Zeitenwende“ aus. Deutschland liefert Waffen. Und die Nato diskutiert ernsthaft die Aufnahme der Ukraine – WEGEN des Russen-Überfalls.

Die Frage nun: Meint der Kanzler das auch heute noch so?

BILD fragte nach. Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Die Lage hat sich komplett geändert. Also: NEIN, die 30 Jahre gelten nicht.“

Die Berichte in den russischen Medien seien „sehr verkürzt“. Kanzler Scholz habe im Bürgerdialog am Sonntag lediglich „darauf verwiesen, wie absurd die angeblichen Kriegsgründe sind, die Wladimir Putin damals genannt hat, um in die Ukraine einzufallen.“ Scholz habe damals klargemacht, „dass ein solcher Nato-Beitritt auf absehbare Zeit nicht anstehe.“

Hebestreit: „Das war, BEVOR Russland die Ukraine angegriffen hat.“

Die weitere Entwicklung über eine „mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato“ sei inzwischen „eine ganz andere Diskussion“, die zwar aktuell „nicht geführt wird“ – aber wenn, dann unter völlig anderen Vorzeichen als vor Kriegsbeginn.