5-Prozent-Hürde könnte kippen: Sieht der Bundestag bald GANZ anders aus? | Politik

[ad_1] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist zum Teil verfassungswidrig. ► Die Ampel wollte, dass künftig nur noch Parteien in den Bundestag einzie...

Dank neuem Wahlrecht: Kommen Parteilose jetzt leichter in den Bundestag? | Politik

[ad_1] Das neue Wahlrecht könnte für so manche Überraschung nach dem Urnengang sorgen … Der Bundestag hatte im März letzten Jahres eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den XXL-Bundestag künftig zu ve...

Wahlrecht: Merz warnte vor Gerichts-Klatsche, aber die Grünen lachten nur | Politik

[ad_1] Die Ampel ist mit ihrem heikelsten Wahlrechts-Vorstoß gescheitert. Deutschlands oberstes Gericht hält die angedachte Aufhebung der sogenannten „Grundmandatsklausel“ für verfassungswidrig. Der A...

Wahlrechtsreform: Verfassungsgericht verkündet Wahl-Urteil einen Tag zu früh | Politik

[ad_1] Riesige Panne in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Montagabend versehentlich sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Eigentlich wollte die Verfassungsrich...

Wahlrechtsreform: Der Ampel droht nächste Gerichts-Klatsche | Politik

[ad_1] Im März 2023 hat die Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Das noble Ziel: Der Bläh-Bundestag soll verkleinert werden, von aktuell 733 auf 630 Abgeordnete. ABER: Die Reform könnte ...

Einwanderungsgesetz: Entscheiden die Neubürger die Bundestagswahl? | Politik

[ad_1] Die Turbo-Einbürgerungen nach Deutschland könnten unser Parteiensystem auf den Kopf stellen! Grund: Durch das neue Einwanderungsgesetz (gilt seit Donnerstag) könnten laut Experten-Schätzungen b...